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Bekanntmachung vom 18.06.2014

Bekanntmachung vom 18.06.2014

Satzung über die 6. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Aldenhoven (Abfallentsorgungssatzung) vom 20. März 2003

Aufgrund

  • der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878),
  • des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch § 44 Absatz 4 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324),
  • § 7 der Gewerbeabfall-Verordnung (GewAbfV) vom 19. Juni 2002 (BGBl. I S. 1938), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 23 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212),
  • der §§ 8 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NW) vom 21. Juni 1988 (GV. NW. S. 250), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. März 2013 (GV. NRW. S. 148),
  • sowie des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 15. Mai 2014 folgende 6. Änderung der Abfallentsorgungssatzung beschlossen:


Artikel 1

§ 14 (Bereitstellung von Abfällen für die Abfallverwertung/-entsorgung) erhält folgende neue Fassung:

(1) Die Abfallbesitzer/-erzeuger haben alle anfallenden Abfälle getrennt nach

- kompostierfähigen Abfällen
- Altpapier
- Leichtstoffen
- Hohlglas
- Elektro- und Elektronikschrott
- Kühl- und Gefriergeräten
- Sperrigen Abfällen (Sperrgut)
- Schadstoffen (Sondermüll), sowie
- Restmüll
- Altkleider

zu halten und entsprechend den Absätzen 2 bis 11 zur Einsammlung im Rahmen der Abfallverwertung und Abfallentsorgung bereitzuhalten.

(2) Kompostierfähige Abfälle sind getrennt zu sammeln und der Wiederverwertung zuzuführen.

1. Unter Biofällen sind alle im Abfall enthaltenen biologisch abbaubaren organischen Abfälle tierischer oder pflanzlicher Herkunft (Küchen- und Gartenabfälle) zu verstehen.

Nicht als Bioabfall, sondern über den Restabfall zu entsorgen, ist sog. „kompostierbares“ und sonstiges handelsübliches Kleintier- und Katzenstreu (mit oder ohne Exkremente), Hundekot und sonstigen Fäkalien.

Nicht in die Biotonne gehören Verpackungen aus Glas, Kunststoff und Metall.

Zum Bioabfall aus privaten Haushaltungen („Küche“) sowie aus zu privaten Zwecken genutzten Betriebsräumen (wie Pausenräumen), die sich auf gewerblich genutzten Grundstücken befinden, gehören alle für den menschlichen Verzehr geeigneten Nahrungsmittel /-reste und biologisch abbaubaren Küchenabfälle. Ferner werden pflanzliche Gartenabfälle und Zimmerpflanzen über den Bioabfall entsorgt.

Soweit Bioabfälle in anderen Herkunftsbereichen anfallen, gelten entsprechend den vorherigen Ausführungen dieselben Anforderungen an deren Zusammensetzung, mit der Ausnahme, dass diese Speisereste tierischer und pflanzlicher Herkunft nicht in den Bioabfall gegeben werden dürfen, sondern separat zu erfassen und durch registrierte Fachfirmen zu entsorgen sind.
Soweit dies mit unverhältnismäßig hohem Aufwand und Kosten verbunden ist, dürfen Speiseabfälle bis zu einer Kleinmenge von ca. 10 l / Woche ausnahmsweise über den Restabfall aus anderen Herkunftsbereichen zur Beseitigung mit entsorgt werden.

Zur Intensivierung einer getrennten Erfassung von Nahrungsmitteln und Küchenabfällen dürfen Sammelbeutel aus biologisch abbaubaren Werkstoffen (BAW) durch den Abfallerzeuger / -besitzer genutzt werden, wenn diese nach DIN zugelassen sind und das RAL-Gütezeichen („Keimling“) tragen.
Andere Produkte aus BAW, dazu zählen auch sog. „Inliner“ aus BAW zur Auskleidung und Sauberhaltung der Biotonne, können in den Anlagen des ZEW zur Entsorgung von Bioabfällen nicht behandelt und müssen daher über den Restabfall entsorgt werden

2. Gebündelter Baum-, Strauch- und Heckenschnitt (Bündellänge ca. 1,50 m; Durchmesser des Schnittgutes ca. 10 cm) kann an den zusätzlich angebotenen Grünabfuhrterminen zur Abholung bereitgestellt werden. Hierfür kann die Gemeinde eine besondere Gebühr erheben.

3. Gebündelter Baum-, Strauch- und Heckenschnitt (Bündellänge bis zu 1,50 m, Durchmesser des Schnittgutes höchstens 10 cm) kann in einer Menge von bis zu maximal 100 kg (Kofferraumladung) pro Woche und Grundstück zu den von der Gemeinde bekannt gegebenen Zeiten zu den in zwei Ortsteilen bereitgestellten Containern gebracht werden. Gewerbliche Anlieferungen sind untersagt.

(3) Altpapier (z.B. Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Kartons, Schreib- und Druckpapiere, Verpackungspapiere) ist gebündelt oder in Kartons verpackt am Straßenrand zur Abholung bereitzustellen. In Kunststoffsäcken bereitgestelltes Altpapier ist von der Abfuhr ausgeschlossen.

(4) Leichtstoffe (Verkaufsverpackungsabfälle aus Metall, Kunststoff und Verbundmaterial) sind wahlweise in die gelbe Tonne bzw. in den gelben Sack zu sammeln und zur Abfuhr bereitzustellen.

(5) Hohlglas ist sortiert nach Weiß-, Braun- und Grünglas in die entsprechenden Depotcontainer einzufüllen. Zur Vermeidung von Lärmbelästigungen dürfen Depotcontainer für Altglas nur werktags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr benutzt werden. Selbst verursachte Verunreinigungen an den Containerstandorten (z.B. durch Glasbruch, Papier- und Plastiktüten) sind durch den Verursacher zu beseitigen).

(6) Elektro- und Elektronikschrott ist von anderen Abfällen getrennt zu halten. Elektrische und elektronische Großgeräte (z.B. Waschmaschinen, Herde) sind an den im Einzelfall bekannt gegebenen  Abfuhrterminen (siehe auch Abs. 8) an der Straße bereitzustellen. Für die Bereitstellung von Elektrokleingeräten (z.B. Bügeleisen, Rasierapparate) stehen in allen Ortsteilen an den bekannt gemachten Standorten entleerbare Gefäße zur Verfügung.

(7) Kühl-, Gefriergeräte und Ölradiatoren werden im Zuge der Sperrgutentsorgung (s. auch Abs. 8) abgeholt.

(8) Sperrige Abfälle (Sperrgut) aus Wohnungen und anderen Teilen des Wohngrundstücks, die wegen ihres Umfanges, ihres Gewichtes oder ihrer Menge nicht in den zugelassenen Abfallbehältern untergebracht werden können, werden nach telefonischer Anmeldung und Bekanntgabe des Abfuhrtermins abgeholt. Möbel sollten, soweit es möglich ist, in Einzelteile zerlegt werden. Nägel sind aus allen Materialien zu entfernen. Glas ist von der Sperrgutabfuhr ausgeschlossen.

Teppichreste, Fußleisten und dergleichen können in einem bzw. mehrere Bündel zusammengefasst werden. Das jeweilige Einzelteil bzw. Bündel darf nur so schwer sein, dass es von einer Fahrzeugbesatzung per Hand verladen werden kann. Sperrgut darf nicht in Säcken oder Kartons verpackt bereitgestellt werden.

Das Sperrgut darf frühestens 24 Stunden vor Abfuhrtermin zur Abholung bereitgestellt werden.

(9) Schadstoffe (Sondermüll) aus Haushaltungen sind entsprechend den Vorgaben in § 4 dieser Satzung an den Sammelstellen des Schadstoffmobiles abzugeben.

(10 Restmüll (z.B. gekochte Speisereste, Asche, abgerissene Tapeten) ist über die grauen Abfuhrbehälter zu entsorgen und zur Abfuhr bereitzustellen.

(11) Altkleider (z.B. tragfähige saubere Kleidungsstücke wie Hemden, Hosen, T-Shirts, Pullover, Woll- und Strickwaren, Hüte, Mützen, Pelze, Gürtel, Handtaschen, Reisetaschen, Schulranzen und Schuhe; Haustextilien wie Bett- und Haushaltswäsche, Handtücher, Tischdecken; Heimtextilien wie Sitzbezüge und Sitzauflagen, Decken, Gardinen und Federbetten sind in die dafür bereitgestellten Containern zu entsorgen.
Diese sind an den in der Anlage 3 genannten Standorten zu finden.

Nicht zu verwertbaren Altkleidern gehören:
verschmutzte Textilien, feuchte Textilien, Teppiche, Bodenbeläge, Stofftapeten, Textiltapeten, Stoffreste, Schnittreste, Matratzen sowie nicht unter Altkleider genannte Stoffe wie z.B. Papier oder Restmüll

Artikel 2

Diese 6. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der bisherigen Fassung insoweit außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 18. Juni 2014

gez.
(Lothar Tertel)
Bürgermeister

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