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Bekanntmachung vom 08.07.2014

Bekanntmachung vom 08.07.2014

25. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Karl-Arnold-Ring -

Übereinstimmungsbestätigung

Der Bürgermeister bestätigt, dass der Aufstellungsbeschluss zur 25. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Karl-Arnold-Ring - unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Aufstellungsbeschlusses übereinstimmt.

Bekanntmachungsanordnung

Der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 07.11.2013 beschlossen, gem. § 2 Abs. 1 BauGB die 25. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Karl-Arnold-Ring - im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen und mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans 15 A - Neu Pattern - und ist in der nebenstehenden Skizze dargestellt. Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 738, 737 und 739 tlw. (TB 1) sowie die Flurstücke 679 tlw., 678 tlw., 118 tlw., 44 tlw., 45 tlw. und 704 tlw. (TB 2) im Flur 26 der Gemarkung Aldenhoven und hat eine Größe von insgesamt ca. 0,47 ha.

Der Teilbereich „TB 1“ liegt zwischen einer bereits entstandenen Einfamilienhausbebauung (im Os-ten) und einem Grünstreifen (im Westen), der sich längs der L 228 befindet. Im Norden grenzt das Plangebiet an die Niedermerzer Straße, im Süden an Freiflächen. In dem zuvor beschriebenen Grünstreifen befindet sich eine Hochspannungsfreileitung. Das Plangebiet „TB 2“ grenzt im Norden und Westen an eine vorhandene Bebauung mit freistehenden Einfamilienhäusern. Im Süden grenzt das Plangebiet an einen Grünzug am Merzbach.

Ziel der Planung ist die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Zusammenhang mit dem vorhandenen Angebot in Neu-Pattern unter Einbeziehung von ökologisch weniger wertvollen Innenbe-reichsflächen unter Ausnutzung bereits vorhandener Infrastrukturen und ohne Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen.

Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgen. Im vereinfachten Verfahren kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung  gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden und nur eine Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB erfolgen. Des Weiteren wird von der Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der zusammenfassenden Erklärung und dem Monitoring abgesehen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich Begründung liegt in der Zeit vom 21.07.2014 bis 31.08.2014 einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Dienststunden sind:

Mo. - Do.:     08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.:               14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.:               14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.:               08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

Hinweise

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bauleitplans schrift-lich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht NRW - ist unzu-lässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diesen Bebauungsplan nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b.) die Änderung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.



Aldenhoven, 8. Juli 2014



(Lothar Tertel)
Bürgermeister

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