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Bekanntmachung vom 20.05.2014

Bekanntmachung vom 20.05.2014

1. Änderung des Bebauungsplans 14 F - Althoffstraße -

Übereinstimmungsbestätigung

Der Bürgermeister bestätigt, dass Satzung unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Ratsbeschlusses übereinstimmt.


Bekanntmachungsanordnung

Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 15.05.2014 die 1. Änderung des Bebauungsplans 14 F - Althoffstraße -, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und unter Beifügung der Begründung, gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Die 1. Änderung des Bebauungsplans 14 F - Althoffstraße - wurde im vereinfachten Verfahren gem. § 13a BauGB durchgeführt und wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Der Planbereich überdeckt den Planbereich des Bebauungsplans 14 F - Althoffstraße - vollständig und ist in der nebenstehenden Skizze dargestellt. Er erstreckt sich auf weite Teile der Althoffstraße im Nordwesten der Ortschaft Freialdenhoven. Das Gebiet ist von der Althoffstraße erschlossen, die zum einen als Stichweg in das Gebiet hineinführt und zum anderen die westliche bzw. südliche Begrenzung des Gebietes darstellt.

Ziel der Planung war es, eine im Bebauungsplan dargestellte, aber nie umgesetzte, in Richtung Süden verlaufende Verkehrsfläche mit überbaubaren Flächen teilweise zu überplanen, da vom Eigentümer eine Hinterlandbebauung nicht gewünscht ist und die Festsetzungen des damaligen Bebauungsplans nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen. Im Nordwesten wurde eine Berichtigung der Verkehrsflächendarstellung, entsprechend der vorhandenen Situation, eingeplant.

Die 1. Änderung des Bebauungsplans 14 F - Althoffstraße - liegt mit sämtlichen Anlagen ab sofort bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Dienststunden sind:

Mo. - Do.:     08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.:               14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.:               14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.:               08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Die Satzung wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

Hinweise

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht NRW, ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diesen Bebauungsplan nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b.) die Änderung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Aldenhoven, 20. Mai  2014

(Lothar Tertel)
Bürgermeister

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