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Bekanntmachung vom 09.04.2014

Bekanntmachung vom 09.04.2014

Satzung gemäß §34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB, Aufstellung der Ergänzungssatzung -Althoffstraße-

Übereinstimmungsbestätigung

Der Bürgermeister bestätigt, dass der Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung der Ergänzungssatzung - Althoffstraße - unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Aufstellungsbeschlusses übereinstimmt.

Bekanntmachungsanordnung

Der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 07.11.2013 die Aufstellung einer Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB über die Einbeziehung von Außenbereichsgrundstücken in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Freialdenhoven und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB unter Beifügung der Begründung beschlossen.

Die vorliegenden, umweltbezogenen Informationen beziehen sich insbesondere auf die relevanten Schutzziele aus Fachgesetzen und Fachplänen (Landesentwicklungsplan, Regionalplan, Land-schaftsplan usw.) sowie die Schutzgüter
-    Mensch (Lärm, Licht)
-    Natur und Landschaft (Landschaftsbild, Natur- und Umweltschutz, Vorbelastungen)
-    Tiere und Pflanzen (Artenspektrum, Nahrungsgrundlage, Bruträume, Habitate)

Das Plangebiet liegt am westlichen Rand des ländlich geprägten Ortsteils Freialdenhoven im Übergang eines dörflichen Siedlungsgebietes zu einem bereichsweise strukturreich ausgeprägten Ortsrand. Es umfasst eine Fläche von ca. 1.900 m2 auf dem Grundstück Gemarkung Freialdenhoven, Flur 10, Flurstück 2493. Das Plangebiet wird durch die Althoffstraße erschlossen.

Ziel der Planung ist die Nutzbarmachung des Grundstücks für eine den Ortsrand abrundende Wohnbebauung.

Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgen. Im vereinfachten Verfahren kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung  gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden und nur eine Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB erfolgen. Des Weiteren wird von der Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der zusammenfassenden Erklärung und dem Monitoring abgesehen.

Der Entwurf der Satzung, einschließlich Begründung, liegt in der Zeit vom 22.04.2014 bis 30.05.2014 einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Dienststunden sind:

Mo. - Do.: 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.: 08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

Hinweise


Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das bedeutet, ein Antrag auf rechtliche Überprüfung der Satzung durch das Oberverwaltungsgericht NRW, ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch die Satzung eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b.) die Änderung der Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Aldenhoven, 9. April  2014

(Lothar Tertel)
Bürgermeister

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