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Bekanntmachung vom 20.03.2014

Bekanntmachung vom 20.03.2014

42. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Aldenhoven
Bebauungsplan 57 DE - WK IV -

Übereinstimmungsbestätigung

Der Bürgermeister bestätigt, dass der Aufstellungsbeschluss der 42. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Aldenhoven und des Bebauungsplans 57 DE - WK IV - unter Beachtung der Verfahrensvorschriften des § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Aufstellungsbeschlusses übereinstimmt.

Bekanntmachungsanordnung

Der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven hat in seinen Sitzungen am 29.01.2013 und 25.04.2013 beschlossen, die 42. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Aldenhoven durchzuführen und den Bebauungsplan 57 DE – WK IV – aufzustellen und mit Begründung, Umweltbericht und den vorliegenden, umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Die vorliegenden, umweltbezogenen Stellungnahmen sind insbesondere die relevanten Schutzziele aus Fachgesetzen und Fachplänen (Landesentwicklungsplan, Regionalplan, Landschaftsplan usw.), das Schutzgut Mensch (Schattenwurf, Schall, Vorbelastung), das Schutzgut Natur und Landschaft (Auswirkung der Planung auf das Landschaftsbild, den Natur- und Umweltschutz, bestehende Vorbelastungen usw.), das Schutzgut Tiere und Pflanzen (Schutz von Artenvielfalt, Nahrungsgrundlage, Bruträumen, Habitaten), das Schutzgut Boden (Schutz als Lebensraum, Nutzfläche und als Wasser- und Schadstofffilter), das Schutzgut Wasser (Wasserhaushalt, Hochwasserschutz), Schutzgut Klima und Luft und das Schutzgut Kultur- und Sachgüter (z.B. Baudenkmäler).

Der Planbereich ist in der nebenstehenden Skizze dargestellt und liegt im östlichen Bereich der Gemeinde, östlich der Ortschaft Dürboslar und Nördlich von Aldenhoven. Er erstreckt sich insgesamt über eine Fläche von ca. 90 Hektar zu beiden Seiten der L228.

Ziel der Planung ist, im Gemeindegebiet weitere Windenergieanlagen anzusiedeln und so die regenerativen Energien zu fördern. Aufbauend auf einer Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes zur Überprüfung der Eignung von Flächen für die Windenergie, soll nun eine zusätzliche Konzentrationszone für die Windenergie ausgewiesen werden.

Über Einzelheiten der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der vorstehenden Planungsmaßnahme können weitere Informationen in der Zeit vom 31.03.2014 bis 02.05.2014 einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden erteilt werden. Die Dienststunden sind:

Mo. – Do.:     08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.:               14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.:               14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.:               08:30 Uhr – 13:00 Uhr.

Während dieser Zeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Es wird empfohlen, sich telefonisch unter 02464 / 586-241 zwecks Terminabsprache zu melden.

Die Aufstellungsbeschlüsse werden hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

Hinweise

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Bauleitpläne schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung der Bauleitpläne durch das Oberverwaltungsgericht NRW, ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch die Bauleitplanung eintretenden Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Be-kanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diese Bauleitpläne nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b.) die Änderung des Flächennutzungsplans oder die Aufstellung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Aldenhoven, 20. März  2013



(Lothar Tertel)
Bürgermeister

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