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Bekanntmachung vom 06.01.2014

Bekanntmachung vom 06.01.2014

Bebauungsplan 17 A - 1. Änderung der 7. Änderung

Übereinstimmungsbestätigung

Der Bürgermeister bestätigt, dass der Aufstellungsbeschluss der 1. Änderung der 7. Änderung des Bebauungsplans 17 A - Industriegebiet - unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Aufstellungsbeschlusses übereinstimmt.

Bekanntmachungsanordnung

Der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 07.11.2013 beschlossen, die 1. Änderung der 7. Änderung des Bebauungsplans 17 A - Industriegebiet - im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen und mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Der Planbereich ist Teil der 7. Änderung des Bebauungsplans 17 A und in der nebenstehenden Skizze dargestellt. Er erstreckt sich auf das Grundstück Gemarkung Aldenhoven, Flur 30, Flurstücke 217 bis 219. Der Bereich der Bebauungsplanänderung liegt im Industriegebiet östlich der Ortschaft Aldenhoven im Einmündungsbereich der Straße „Am Uhlweg“ und der L 136. Seine Größe beträgt ca. 9.970 m².

Ziel der Planung ist es, den Anforderungen des Marktes gerecht zu werden und den Standort Aldenhoven wirtschaftlich sinnvoll weiter zu entwickeln. Hierzu ist vorgesehen, innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes für einen Teilbereich, die festgesetzte Firsthöhe von 12,0 m auf 26,0 m zu erhöhen.

Die Änderung wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB erfolgen. Im vereinfachten Verfahren kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung  gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden und nur eine Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB erfolgen. Des Weiteren wird von der Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der zusammen-fassenden Erklärung und dem Monitoring abgesehen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich Begründung liegt in der Zeit vom 20.01.2014 bis 21.02.2014 einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Dienststunden sind:

Mo. - Do.:     08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.:               14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.:               14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.:               08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

Hinweise

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Form-vorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bauleitplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das bedeutet ein Antrag aus rechtliche Überprüfung des Bauleitplans durch das Oberverwaltungsgericht NRW, ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvor-schriften der Gemeindeordnung gegen diesen Bauleitplan nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b.) die Änderung des Bauleitplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Aldenhoven, 6. Januar  2014


(Lothar Tertel)
Bürgermeister

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