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Bekanntmachung vom 17.04.2013

Bekanntmachung vom 17.04.2013

Satzung über die 6. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Aldenhoven vom 05. Dezember 2001

Aufgrund

  • des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 474),
  • und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 11. April 2013 folgende 6. Änderungssatzung der Verwaltungsgebührensatzung vom 05. Dezember 2001 beschlossen:


Artikel 1

§ 7 (Fälligkeit) erhält folgende neue Fassung:

(1) Die Gebühr wird mit der Erbringung der Leistung fällig.

(2) Vor Fälligkeit kann von dem Gebührenschuldner eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe der für die Leistung entstehenden Gebühr verlangt werden.

(3) Der Gebührenschuldner hat Anspruch auf eine Quittung.


Artikel 2

§ 9 (Beitreibung) erhält folgende neue Fassung:

Die Gebühren können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes NRW vom 19.02.2003 (GV NW. Seite 156, ber. S. 570; 2005 S. 818) im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.


Artikel 3

Die Anlage "Gebührentarif" liegt nur als PDF-Datei vor. Bitte klicken Sie auf den folgenden Link:

Artikel 4

Diese 6. Änderungssatzung tritt am 01. Mai 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der bisherigen Fassung insoweit außer Kraft.


Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verlet-zung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Sat-zung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und da-bei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 17. April 2013

gez.
(Lothar Tertel)
Bürgermeister

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