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Bekanntmachung vom 06.12.2013

Bekanntmachung vom 06.12.2013

Satzung über die 5. Änderung der Satzung für die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Aldenhoven (Friedhofssatzung) vom 29. April 2004

Aufgrund

  • des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 685),
  • sowie des § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW) vom 17. Juni 2003 (GV. NRW. S. 313)

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 21.11.2013 folgende 5. Änderung der Friedhofssatzung vom 29. April 2004 beschlossen:

Artikel 1

§ 3 (Bestattungsbezirke) erhält folgende neue Fassung:

(1) Das Gemeindegebiet wird in folgende Bestattungsbezirke eingeteilt:

a) Bestattungsbezirk des Friedhofs Aldenhoven (Kernort)
Er umfasst das Gebiet der Ortschaft Aldenhoven mit Ausnahme des Ortsteiles Neu-Pattern und die Ortschaft Engelsdorf.

b) Bestattungsbezirk des Friedhofes Dürboslar
Er umfasst das Gebiet der Ortschaft Dürboslar

c) Bestattungsbezirk des Friedhofes Freialdenhoven
Er umfasst das Gebiet der Ortschaft Freialdenhoven

d) Bestattungsbezirk des Friedhofes Niedermerz
Er umfasst das Gebiet der Ortschaft Niedermerz mit den Ortsteilen Weiler Langweiler und Weiler Hausen sowie dem Ortsteil Neu-Pattern. Darüber hinaus dient der Friedhof Niedermerz der Aufnahme Verstorbener muslimischen Glaubens aller Bestattungsbezirke, sofern sie zum Zeitpunkt ihres Todes Einwohner der Gemeinde waren.

e) Bestattungsbezirk des Friedhofes Schleiden
Er umfasst das Gebiet der Ortschaft Schleiden.

f) Bestattungsbezirk des Friedhofes Siersdorf
Er umfasst das Gebiet der Ortschaft Siersdorf.

(2) Die Verstorbenen sollen auf dem Friedhof des Bestattungsbezirkes bestattet werden, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten. Die Bestattung auf einem anderen Friedhof ist möglich, wenn dies gewünscht wird und die Belegung es zulässt. Ebenso soll die Bestattung auf einem anderen Friedhof gestattet werden, wenn

a) ein Nutzungsrecht an einer bestimmten Grabstätte auf einem anderen Friedhof besteht,

b) Eltern, Kinder oder Geschwister auf einem anderen Friedhof bestattet sind,

c) der Verstorbene in einer Grabstätte mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften beigesetzt werden soll und solche Grabstätten auf dem Friedhof des Bestattungsbezirkes nicht zur Verfügung stehen.

(3) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.

Artikel 2

§ 13 (Arten der Grabstätten) erhält folgende neue Fassung:

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Die Grabstätten werden unterschieden in

a) Reihengrabstätten,
b) Wahlgrabstätten,
c) Urnenreihengrabstätten, als Erdgrabstätten und in Stelen
d) Urnenwahlgrabstätten in Stelen und als Erdgrabstätten (2-stellige Grabstellen)
e) Anonyme Urnenreihengrabstätten
f) Ehrengrabstätten.

(3) In alten Grabfeldern weisen die Grabstätten aufgrund historischer Gegebenheiten unterschiedliche Größen auf. Für Grabanlagen in diesen Feldern (Belegung von Grablücken) gelten auch bei Neuanlagen die durch die alten Gräber vorgegebenen Grabmaße. Für neu anzulegende Grabstätten gelten im Übrigen folgende Grabaußenmaße:

Reihengrabstätten

- für Verstorbene bis zu 5 Jahren  60 cm mal 120 cm
- für Verstorbene über 5 Jahren  80 cm mal 180 cm
- Erdreihengrabstätte mit liegender Gedenktafel ohne Gestaltung  80 cm mal 180 cm

Wahlgrabstätten

- Einzelwahlgrab  120 cm mal 240 cm
- Doppelwahlgrab  240 cm mal 240 cm
- Wahlgrab auf dem muslimischen Beerdigungsfeld des Friedhofs Niedermerz (nur 1-stellige Wahlgrabstätten)  90 cm mal 210 cm

Urnenreihengrabstätten


- für Erdbestattung 80 cm mal 80 cm
- für die Bestattung in Stelen  durch Stelentyp vorgegeben

Urnenwahlgrabstätten

- für Erdbestattung  80 cm mal 120 cm
- für die Bestattung in Stelen  durch Stelentyp vorgegeben

Anonyme Urnenreihengrabstätten

- für die Erdbestattung  50 cm mal 50 cm

Ehrengrabstätten

- Einzelgrab  120 cm mal 240 cm
- Doppelgrab  240 cm mal 240 cm

Die Friedhofsverwaltung kann die Grabmaße geringfügig ändern, wenn es die örtlichen Gegebenheiten erfordern.

(4) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

Artikel 3

§ 14 (Reihengrabstätten) erhält folgende neue Fassung:

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Über die Zuteilung wird ein Grabblatt erteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an der Reihengrabstätte ist nicht möglich.

(2) Es werden Reihengrabfelder eingerichtet

a) für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr einschließlich Tot- und Fehlgeburten,

b) für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr.

c) für Erdreihengrabstätte mit liegender Gedenktafel ohne Gestaltung. Dies sind Grabstätten auf Rasenflächen, bei denen als Grabkennzeichnung eine 12 cm starke Platte, Abmessung 40 x 40 cm, aus Belgisch-Granit oder einer Gesteinsart, dessen Eigenschaften in Bezug auf Druckfestigkeit, Abrieb, Frostbeständigkeit mindestens den Eigenschaften von Belgisch-Granit genügt, verwendet wird. Als Inschrift ist Namen und Vornamen in vertiefter Schrift einzuarbeiten, Geburts- und Sterbedatum können angegeben werden. Die Friedhofsverwaltung haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Befestigung oder Auswahl entstehen. Die Pflege dieser Reihengrabstätten obliegt der Friedhofsverwaltung und ist mit dem Erwerb der Grabstätte abgegolten. Bepflanzungen, Grabvasen, Ausschmückungen oder sonstige Gestaltung der Grabstätte sind nicht zulässig.

(3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leichen eines Kindes unter einem Jahr, Tot- und Fehlgeburten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht und eines Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter 5 Jahren zu bestatten.

(4) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten ist 3 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen.

Artikel 4

§ 35  (Inkrafttreten) erhält folgende neue Fassung:

Die 5. Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung  in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der bisherigen Fassung insoweit außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 6. Dezember 2013

gez.
(Lothar Tertel)
Bürgermeister

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