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Bekanntmachung vom 06.12.2013

Bekanntmachung vom 06.12.2013

Satzung über die 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Aldenhoven (Friedhofsgebührensatzung) vom 20. Dezember 2005

Aufgrund

  • des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 685),
  • der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687),
  • und der Friedhofsatzung der Gemeinde Aldenhoven vom 29. April 2004, in der Fassung der 4. Änderung vom 11. Dezember 2012,

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 21.11.2013 folgende 5. Änderung der Friedhofsgebührensatzung vom 20. Dezember 2005 beschlossen:

Artikel 1

§ 8  (Bestattungsgebühren) erhält folgende neue Fassung:

(1) Die Bestattungsgebühren schließen folgende Leistungen ein: Herstellung (Auswerfen) des Grabes, Benutzung des Sargversenkers, Auskleiden des Grabes mit Matten, Mitwirken von Bediensteten der Friedhofsverwaltung, Transport der Kränze von der Halle zum Grabe, Verfüllen des Grabes.

(2) Die Bestattungsgebühren betragen

1. für Reihengrabstellen

1.1 für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr  290,00 €
1.2 für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr  680,00 €
1.3 Erdreihengrabstätte mit liegender Gedenktafel ohne Gestaltung  720,00 €  
    
2. für Urnen-Reihengräber

2.1 für ein Erdgrab  240,00 €
2.2 für ein Stelengrab  120,00 €
2.3 für ein anonymes Erdgrab  240,00 €

3. für Wahlgrabstellen

3.1 für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr  290,00 €
3.2 für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr  680,00 €
3.3 für ein Stelengrab  120,00 €
3.4 Urnenerdwahlgrab  240,00 €

4. Zuschläge bei Bestattungen außerhalb der üblichen Dienstzeiten

bei Bestattungen außerhalb der Dienstzeiten (freitags ab 12.00 Uhr, samstags, sowie an Sonn- und Feiertagen) erhöht sich die jeweilige Bestattungsgebühr um einen Zuschlag von 40 v.H.

Artikel 2

§ 9 (Benutzung der Leichen- und Trauerhalle) erhält folgende neue Fassung:

Die Gebühren für die Benutzung

1. der Friedhofskapelle betragen  196,00 €
2. der Aufbewahrungskammern betragen  44,00 €
3. der Friedhofskapelle und der Aufbewahrungskammern betragen  240,00 €

Artikel 3

§ 12 (Inkrafttreten)

Diese 5. Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der bisherigen Fassung insoweit außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 6. Dezember 2013

gez.

(Lothar Tertel)
Bürgermeister

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