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Bekanntmachung vom 11.11.2013

Bekanntmachung vom 11.11.2013

Satzung über die 11. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse (Entwässerungsgebührensatzung) vom 20. Dezember 2005

Aufgrund

  • der §§ 7, 8, und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2013 (GV. NRW. S. 194),
  • der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687), und
  • der §§ 53c, 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2013 (GV. NRW. S. 133),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 10. Oktober 2013 die folgende 11. Änderung der Entwässerungsgebührensatzung beschlossen:


Artikel 1

§ 4 (Schmutzwassergebühren) Absatz 6 erhält folgende neue Fassung:

(6) Die Gebühr beträgt je m³ Schmutzwasser 3,71 €. Es werden mindestens 20 m³ in Rechnung gestellt.


Artikel 2

§ 5 (Niederschlagswassergebühr) Absatz 7 erhält folgende neue Fassung:

(7) Die Gebühr beträgt 0,75 € für jeden Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche im Sinne des Absatzes 2.


Artikel 3

Diese 11. Änderungssatzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die 10. Änderungssatzung insoweit außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 11. November 2013

gez.
(Lothar Tertel)
Bürgermeister

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