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Bekanntmachung vom 09.12.2013

Bekanntmachung vom 09.12.2013

Satzung über die 5. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Aldenhoven (Abfallentsorgungssatzung) vom 20. März 2003

Aufgrund

  • der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 13.12.2011 (GV. NRW. 2011, S. 685),
  • des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24.02.2012 (BGBI. I 2012, S 212ff),
  • § 7 der Gewerbeabfall-Verordnung (GewAbfV) vom 19.06.2002 (BGBl. I 2002, S. 1938ff), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 23 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 24.02.2012, BGBl. I 2012, S. 257),
  • der §§ 8 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NW) vom 21. Juni 1988, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. 863, ber. 975),
  • sowie des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I, S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 2353)

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 21.11.2013 folgende 5. Änderung der Abfallentsorgungssatzung beschlossen:

Artikel 1

§ 1 (Aufgaben und Ziele) erhält folgende neue Fassung:

(1) Die Gemeinde betreibt die Abfallentsorgung in ihrem Gebiet nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung. Diese öffentliche Einrichtung wird als "kommunale Abfallentsorgungseinrichtung" bezeichnet und bildet eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit.

(2) Die Gemeinde erfüllt insbesondere folgende abfallwirtschaftliche Aufgaben, die ihr gesetzlich zugewiesen sind:

1. Einsammeln und Befördern von Abfällen, die im Gemeindegebiet anfallen.

2. Information und Beratung über die Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen.

3. Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung von Straßenpapierkörben, soweit dies nach den örtlichen Gegebenheiten erforderlich ist.

4. Einsammlung von verbotswidrigen Abfallablagerungen von den der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken im Gemeindegebiet, wenn Maßnahmen gegen den Verursacher nicht möglich oder nicht vertretbar sind und kein anderer verpflichtet ist.

(3) Darüber hinaus führt die Gemeinde die Verwertung des Altpapiers als abfallwirtschaftliche Aufgabe durch, die ihr vom Kreis gemäß § 5 Abs. 6 Satz 4 LAbfG NW übertragen worden ist.

(4) Die Sortierung, Verwertung, Behandlung, Lagerung, Verbrennung und Deponierung der Abfälle wird vom Kreis nach einer von ihm hierfür erlassenen Abfallsatzung wahrgenommen.

(5) Die Gemeinde kann sich zur Durchführung der Aufgaben nach den Absätzen 1 - 3 Dritter bedienen (§ 22 KrWG).

Artikel 2

§ 2 (Abfallentsorgungsleistungen der Gemeinde) erhält folgende neue Fassung:

(1) Die Entsorgung von Abfällen durch die Gemeinde umfasst das Einsammeln und Befördern der Abfälle zu den Abfallentsorgungsanlagen oder Müllumschlagstationen des Kreises, wo sie sortiert, verwertet oder umweltverträglich beseitigt werden. Wieder-verwertbare Abfälle werden getrennt eingesammelt und befördert, damit sie einer Verwertung zugeführt werden können.

(2) Im Einzelnen erbringt die Gemeinde gegenüber den Benutzern der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung folgende Abfallentsorgungsleistungen:

1. Einsammeln und Befördern von Restmüll.

2. Einsammeln und Befördern von Bioabfällen. Unter Bioabfällen sind hierbei alle im Abfall enthaltenen biologisch abbaubaren Abfallteile zu verstehen.

3. Einsammeln und Befördern von sperrigen Gartenabfällen für Baum-, Strauch- und Heckenschnitt.

4. Einsammeln und Befördern von Altpapier, soweit es sich nicht um Einweg-Verkaufsverpackungen aus Pappe/Papier/Karton handelt.

5. Einsammeln und Befördern von sperrigen Abfällen (Sperrmüll).

6. Einsammeln und Befördern von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nach dem ElektroG und § 15 Abs. 1 dieser Satzung.

7. Einsammeln und Befördern von schadstoffhaltigen Abfällen durch das Schadstoffmobil

8. Information und Beratung über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen.

9. Aufstellen, Unterhalten und Entleeren von Straßenpapierkörben.

10. Einsammeln und Befördern von verbotswidrigen Abfallablagerungen.

(3) Das Einsammeln und Befördern der Abfälle erfolgt durch eine grundstücksbezogene Abfallentsorgung mit Abfallgefäßen (Restmüllgefäße, Bioabfallgefäße), durch grundstücksbezogene Sammlungen im Holsystem (für sperrige Gartenabfälle - Grünbündelsammlung, Altpapier, Sperrmüll, Elektroschrott, Kühlgeräte) sowie durch eine getrennte Einsammlung von Abfällen außerhalb der regelmäßigen grundstücksbezogenen Abfallentsorgung (für schadstoffhaltige Abfälle über das Schadstoffmobil sowie als Bringsystem für Baum-, Strauch- und Heckenschnitt). Die näheren Einzelheiten sind in den §§ 4, 10 – 15 dieser Satzung geregelt.

(4) Das Einsammeln und Befördern von gebrauchten Einweg-Verkaufsverpackungen aus Glas, Papier/Pappe/Karton, Metall, Kunststoffen, Verbundstoffen erfolgt im Rahmen des privatwirtschaftlichen Dualen Systems der Duales System Deutschland AG nach § 6 Verpackungsverordnung.

Artikel 3

§ 3 (Ausgeschlossene Abfälle) erhält folgende neue Fassung:

(1) Vom Einsammeln und Befördern durch die Gemeinde sind gemäß § 20 Abs. 2 KrWG mit Zustimmung der zuständigen Behörde die Abfälle ausgeschlossen, die in der als Anlage 1 zu dieser Satzung beigefügten Auflistung nicht aufgeführt sind; die Liste ist Bestandteil dieser Satzung.

(2) Weiterhin sind ausgeschlossen:

1. Abfälle, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG einer Rücknahmepflicht unterliegen, bei denen entsprechende Rücknahmevorrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen und bei denen die Gemeinde nicht durch Erfassung als ihr übertragene Aufgabe bei der Rücknahme mitwirkt (§ 20 Abs. 2 Satz 1 KrWG).

2. Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, insbesondere aus Industrie- und Gewerbebetrieben, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen eingesammelt, befördert oder beseitigt werden können oder die Sicherheit der umweltverträglichen Beseitigung im Einklang mit den Abfallwirtschaftsplänen des Landes durch einen anderen Entsorgungsträger oder Dritten gewährleistet ist (§ 20 Abs. 2 Satz 2 KrWG).

(3) Die Gemeinde kann den Ausschluss von der Entsorgung mit Zustimmung der zu-ständigen Behörde widerrufen, wenn die Voraussetzungen für den Ausschluss nicht mehr vorliegen (§ 20 Abs. 2 Satz 3 KrWG).

(4) Vom Einsammeln und Befördern sind Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen ausgeschlossen, soweit Dritten (§ 22 KrWG) Pflichten zur Entsorgung von Abfällen übertragen worden sind.

Artikel 4

§ 4 (Sammeln von schadstoffhaltigen Abfällen) erhält folgende neue Fassung:

(1) Abfälle aus privaten Haushaltungen, die wegen ihrer besonderen Schadstoffbelastung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit einer getrennten Entsorgung bedürfen (schadstoffhaltige Abfälle i.S.d. § 3 Abs. 5 KrWG i.V.m. § 48 KrWG sowie der Abfallverzeichnis-Verordnung) werden über das Schadstoffmobil in Kleinmengen angenommen. Kleinmengen vergleichbarer Abfälle aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben werden bei den in § 4 Abs. 2 der Satzung über die Abfallentsorgung des Kreises Düren angegebenen stationären Sammelstellen angenommen.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten schadstoffhaltige Abfälle dürfen nur zu den von der Gemeinde bekannt gegebenen Terminen und Standorten am Sammelfahrzeug des Kreises Düren (Schadstoffmobil) angeliefert werden.

(3) Schadstoffhaltige Abfälle im Sinne dieser Satzung sind die in der Anlage 2 zu dieser Satzung aufgelisteten Sonderabfälle; die Anlage 2 ist Bestandteil dieser Satzung.

Artikel 5

§ 6 (Anschluss- und Benutzungszwang) erhält folgende neue Fassung:

1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstückes ist verpflichtet, sein Grundstück an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung anzuschließen, wenn das Grundstück von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt wird (Anschlusszwang). Der Eigentümer eines Grundstückes als Anschlusspflichtiger und jeder andere Abfallbesitzer (z.B. Mieter, Pächter) auf einem an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstück ist verpflichtet, im Rahmen der §§ 2 bis 4 die auf seinem Grundstück oder sonst bei ihm anfallenden Abfälle zur Beseitigung und Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushaltungen der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen (Benutzungszwang).
Abfälle aus privaten Haushaltungen sind nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 2 GewAbfV Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren Anfallstellen wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens.

(2) Eigentümer von Grundstücken und Abfallerzeuger bzw. Abfallbesitzer auf Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern anderweitig z.B. gewerblich/industriell genutzt werden, haben gleichermaßen die Verpflichtungen nach Abs. 1, soweit auf diesen Grundstücken Abfälle zur Beseitigung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz KrWG anfallen. Sie haben nach § 7 Satz 4 der Gewerbeabfall-Verordnung für gewerbliche Siedlungsabfälle im Sinne des § 2 Nr. 1 GewAbfV ein Pflicht-Restmüllgefäß zu benutzen. Die Zuteilung des Gefäßvolumens für das Pflicht-Restmüllgefäß erfolgt auf der Grundlage der Maßgaben der §§ 11 Abs. 3 ff. dieser Satzung. Gewerbliche Siedlungsabfälle sind nach § 2 Nr. 1 GewAbfV Siedlungsabfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die in Kapitel 20 der Abfallverzeichnis-Verordnung aufgeführt sind, insbesondere gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung ähnlich sind sowie Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen.

(3) Der Anschluss- und Benutzungszwang nach Abs. 1 und Abs. 2 besteht auch für Grundstücke, die anderweitig z.B. gewerblich/industriell und gleichzeitig von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt werden (sog. gemischt genutzte Grundstücke). Die Nutzung eines gemeinsamen Restmüllgefäßes durch die privaten Haushaltungen und die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen ist auf Anzeige bei der Gemeinde möglich.

(4) Zur Erfüllung der Anforderungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und des Landesabfallgesetzes sind "Abfälle zur Verwertung" bereits an der Anfallstelle vom Abfallbesitzer oder –erzeuger von "Abfällen zur Beseitigung" getrennt zu halten.

(5) Der Anschluss- und Benutzungszwang (§ 6 Abs. 1 und 3) erstreckt sich unter Beachtung des Absatzes 6 auch auf Kleingartenabfälle im Sinne des § 6 Pflanzen-Abfall-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. September 1978 (GV NW S. 530) in der jeweils gültigen Fassung.

Artikel 6

§ 7 (Ausnahmen vom Benutzungszwang) erhält folgende neue Fassung:

(1) Ein Benutzungszwang nach § 6 besteht nicht,

1. soweit Abfälle gemäß § 3 Abs. 1, 2 oder Abs. 4 dieser Satzung von der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung ausgeschlossen sind;

2. soweit Dritten Pflichten zur Verwertung oder Beseitigung von Abfällen nach §  22 KrWG übertragen worden sind;

3. soweit Abfälle einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG unterliegen und die Gemeinde an deren Rücknahme nicht mitwirkt (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 KrWG);

4. soweit Abfälle zur Verwertung, die nicht gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG sind, durch eine nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 , § 18 KrWG zulässige, gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden

5. soweit Abfälle, die nicht gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG sind,   durch eine nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3, § 18 KrWG zulässige gewerbliche Sammlung  einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden.

(2) Kein Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung besteht bei Grundstücken, die von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt werden, soweit der Anschluss- und/oder Benutzungspflichtige nachweist, dass er in der Lage ist, Abfälle zur Verwertung auf dem an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossenen Grundstück ordnungsgemäß und schadlos im Sinne des § 7 Abs. 3 KrWG zu verwerten (Eigenverwertung). Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang an das Bioabfallgefäß besteht insoweit dann, wenn der Anschluss- und/oder Benutzungspflichtige nachvollziehbar und schlüssig darlegt, dass dieser nicht nur willens, sondern auch fachlich und technisch in der Lage ist, alle auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Stoffe ordnungsgemäß und schadlos i.S.d. § 5 Abs. 2 KrWG so zu behandeln, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere durch Gerüche oder Siedlungsungeziefer (z.B. Ratten), nicht entsteht. Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang für kompostierbare Abfälle besteht auch im Falle einer Verwertung in eigener Landwirtschaft. Die Gemeinde stellt auf der Grundlage der Darlegungen des Anschluss- und/oder Benutzungspflichtigen fest, ob und inwieweit eine Ausnahme von Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz KrWG besteht.

(3) Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang besteht bei Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern anderweitig z.B. industriell und/oder gewerblich genutzt werden, wenn der Abfallerzeuger/Abfallbesitzer nachweist, dass er die bei ihm anfallenden Abfälle zur Beseitigung in eigenen Anlagen beseitigt (Eigenbeseitigung) und keine überwiegenden öffentlichen Interesse eine Überlassung der Abfälle zur Beseitigung erfordern. Auf Antrag stellt die Gemeinde auf der Grundlage der Darlegungen des Anschluss- und/oder Benutzungspflichtigen fest, ob eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 KrWG besteht.

Artikel 7

§ 8 (Befreiungen vom Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung) erhält folgende neue Fassung:

Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an das Bioabfallgefäß ist möglich, wenn

1. eine vollständige Eigenkompostierung unter Beachtung des § 7 Abs. 2 oder
2. eine vollständige Verbringung in der eigenen Landwirtschaft oder
3. die Teilnahme an einer Biomüllgemeinschaft nachgewiesen wird.

Auf Antrag stellt die Gemeinde auf der Grundlage der Darlegungen des Anschluss- und/oder Benutzungspflichtigen fest, ob und inwieweit eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 5 Abs. 2 KrWG besteht. Die Befreiung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Sie darf nur befristet oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden. Bis zur Bewilligung des Antrages bleibt der Anschluss- und Benutzungszwang gem. § 6 Absatz 1 bestehen.

Artikel 8

§ 11 (Anzahl und Größe der Abfallbehälter) erhält folgende neue Fassung:

(1) Anzahl, Größe sowie Art der zugelassenen Abfallbehälter bestimmt der Anschlusspflichtige (Grundstückseigentümer).

(2) Bei Grundstücken mit privaten Haushaltungen richtet sich die Anzahl und Größe der von den Anschlusspflichtigen bereitzustellenden Abfallbehälter grundsätzlich nach der Anzahl und Größe der Haushalte. Jedes Grundstück erhält mindestens einen 80 l Großmüllbehälter. Jedem Haushalt muss ein Müllbehältnisvolumen von mindestens 80 l monatlich zur Verfügung stehen.

Es wird die Möglichkeit der Eingehung von sog. Restmüll- und Bioabfallgemeinschaften eingeräumt.

a) Restmüllgemeinschaften können unter Berücksichtigung des Satzes 2 sowohl von mehreren Haushalten auf einem Grundstück (Mehrfamilienhäuser) als auch von Einzelpersonen (die allein ein Grundstück bewohnen) mit ihren unmittelbaren Nachbarn gebildet werden.

b) Bioabfallgemeinschaften können sowohl von mehreren Haushalten auf einem Grundstück (Mehrfamilienhäuser) als auch von jeweils zwei unmittelbar benachbarten Einfamilienhäusern gebildet werden.

Unter dem Begriff „unmittelbar benachbart“ sind ausschließlich die links oder rechts unmittelbar angrenzenden Grundstücke zu verstehen.

Die als Entsorgungsgemeinschaft zugelassenen Grundstückseigentümer haften gegenüber der Gemeinde im Hinblick auf die zu zahlenden Abfallentsorgungsgebühren als Gesamtschuldner im Sinne der §§ 421 ff. BGB.

(3) Wird bei Grundstücken mit privaten Haushalten wiederholt festgestellt, dass ein vorhandener oder mehrere vorhandene Abfallbehälter für die Aufnahme einer regelmäßig anfallenden Abfallart (z.B. Restmüll, ggf. Bioabfall) nicht ausreichen und ist ein zusätzlicher Abfallbehälter oder ein Abfallbehälter mit größerem Fassungsvolumen nicht beschafft worden, so haben die Anschlusspflichtigen nach schriftlicher Aufforderung durch die Gemeinde den/die erforderlichen Abfallbehälter aufzustellen. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, so haben sie die Aufstellung des/der erforderlichen Abfallbehälter(s) durch die Gemeinde zu dulden.

(4) In Fällen des Absatzes 3 wird als Richtwert für die Zuteilung des Gefäßvolumens bei Grundstücken mit privaten Haushaltungen ein Mindest-Restmüll-Gefäßvolumen von 6,5 Litern pro Person und Woche festgesetzt. Es wird von durchschnittlich drei zum Haushalt gehörenden Personen ausgegangen.

(5) Bei Grundstücken, die anderweitig (gewerblich und/oder industriell) genutzt werden, muss gewährleistet sein, dass für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten mindestens ein 80 l Restmüllgefäß vorhanden ist (sog. Pflicht-Restmülltonne).

(6) Wird bei Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten wiederholt festgestellt, dass ein vorhandener oder mehrere vorhandene Abfallbehälter für die Aufnahme einer anfallenden Abfallart nicht ausreichen und ist ein zusätzlicher Abfallbehälter oder ein Abfallbehälter mit größerem Fassungsvolumen nicht beschafft worden, so haben die Anschlusspflichtigen nach schriftlicher Aufforderung durch die Gemeinde den/die erforderlichen Abfallbehälter aufzustellen. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, so haben sie die Aufstellung des/der erforderlichen Abfallbehälter(s) durch die Gemeinde zu dulden.

(7) In Fällen des Absatzes 6 wird als Richtwert der Behälterbedarf für Abfälle zur Beseitigung unter Zugrundelegung von Einwohnergleichwerten ermittelt. Je Einwohnergleichwert wird ein Mindest-Gefäßvolumen von 6,5 Litern pro Woche festgesetzt. Abweichend kann die Gemeinde auf Antrag, bei durch den Abfallerzeuger/Abfallbesitzer nachgewiesener Nutzung von Vermeidungs- und Verwertungsmöglichkeiten oder im Einzelfall in begründeten Ausnahmefällen die vierwöchentliche Abfuhr (siehe auch Abs. 2) der in Abs. 5 genannten Restmülltonne zulassen.

(8) Die Einwohnergleichwerte werden nach folgender Regelung festgestellt:

Unternehmen/InstitutionZuordnung

Einwohner-
gleichwert

a) Krankenhäuser, Kliniken und ähnliche Einrichtungen je Platz 1
b) öffentliche Verwaltungen, Geldinstitute, Verbände, Krankenkassen, Versicherungen, selbständig Tätige der freien Berufe, selbständige Handels-, Industrie- und Versicherungsvertreter je 3 Beschäftigte 1
c) Speisewirtschaften, Imbissstuben je Beschäftigten 4
d) Gaststättenbetriebe, die nur als Schankwirtschaft konzessioniert sind, Eisdielen je Beschäftigten 2
e) Beherbergungsbetriebe je 4 Betten 1
f) Lebensmitteleinzel- und Großhandel je Beschäftigten 2
g) sonstige Einzel- und Großhandel je Beschäftigten 0,5
h) Industrie- Handwerk und übrige Gewerbe je Beschäftigten 0,5

(9) Beschäftigte im Sinne des § 11 Abs. 8 sind alle in einem Betrieb Tätige (z.B. Arbeitnehmer, Unternehmer, mithelfende Familienangehörige, Auszubildende) einschließlich Zeitarbeitskräfte. Halbtags-Beschäftigte werden zu ½ bei der Bemessung berücksichtigt. Beschäftigte, die weniger als die Hälfte der branchenüblichen Arbeitszeit beschäftigt sind, werden bei der Bemessung zu je ¼ berücksichtigt.

(10) Für Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder, Friedhöfe, Kirchen sowie Vereins- und Bürgerhäuser, Schützenheime und ähnliche Einrichtungen ohne ständige Bewirtschaftungen legt die Gemeinde Einwohnergleichwerte fest, die sich an der tatsächlichen Nutzung der Einrichtung richten. In Fällen, in denen Abs. 8 keine Regelungen enthält, ist dieser Absatz entsprechend anzuwenden.

Artikel 9

§ 13 (Benutzung der Abfallbehälter) erhält folgende neue Fassung:

(1) Die Abfallbehälter mit einem Fassungsvermögen von 80 l, 120 l und 240 l sowie 1,1 m³ Umleerbehälter stehen im Eigentum der Abfuhrunternehmung und werden von dieser im Auftrag der Gemeinde mietweise gestellt und unterhalten.

(2) Der Grundstückseigentümer hat dafür zu sorgen, dass die Abfallbehälter allen Hausbewohnern zugänglich sind und ordnungsgemäß benutzt werden können.

(3) Die Abfälle müssen in die zulässigen Abfallbehälter entsprechend deren Zweckbestimmung eingefüllt werden. Abfälle dürfen nicht in einer anderen unzulässigen Weise zum Einsammeln bereitgestellt oder neben die Abfallbehälter gelegt werden.

(4) Die Abfallbehälter sind schonend zu behandeln, sie dürfen nur so weit gefüllt werden, dass sich der Deckel schließen lässt. Abfälle dürfen nicht in Abfallbehälter eingestampft oder in ihnen verbrannt werden. Es ist nicht gestattet, brennende, glühende oder heiße Abfälle in Abfallbehälter zu füllen.

(5) Sperrige Gegenstände, Schnee und Eis sowie Abfälle, welche die Abfallbehälter oder das Sammelfahrzeug beschädigen oder ungewöhnlich verschmutzen können, dürfen nicht in die Abfallbehälter und Abfallsäcke gefüllt werden. Gleiches gilt für Abfälle, die aufgrund ihres Gewichtes dazu führen, dass die maximal zulässige Nutzlast der Abfallbehälter nach DIN EN überschritten wird. Nach DIN EN beträgt die maximale Nutzlast bei den 80 l-Abfallbehältern 40 kg, bei 120 l-Behältern max. 48 kg und bei 204 l-Behältern max. 96 kg.

(6) Die Haftung für Schäden, die vor allem durch unsachgemäße Behandlung der Abfallbehälter oder durch Einbringen nicht zugelassener Gegenstände an den Sammelfahrzeugen entstehen, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften.

Artikel 10

§ 14 (Bereitstellung von Abfällen für die Abfallverwertung/-entsorgung) erhält folgende neue Fassung:

(1) Die Abfallbesitzer/-erzeuger haben alle anfallenden Abfälle getrennt nach

- kompostierfähigen Abfällen
- Altpapier
- Leichtstoffen
- Hohlglas
- Elektro- und Elektronikschrott
- Kühl- und Gefriergeräten
- Sperrigen Abfällen (Sperrgut)
- Schadstoffen (Sondermüll), sowie
- Restmüll

zu halten und entsprechend den Absätzen 2 bis 10 zur Einsammlung im Rahmen der Abfallverwertung und Abfallentsorgung bereitzuhalten.

(2) Kompostierfähige Abfälle sind getrennt zu sammeln und der Wiederverwertung zuzuführen.

1. Bioabfälle sind alle im Abfall enthaltene biologisch abbaubare organische Abfallanteile. Dazu gehören insbesondere organische Küchenabfälle (z.B. Eierschalen, Kaffeefilter), Obst- und Gemüseabfälle (z.B. Fruchtschalen, Kartoffelschalen) sowie Gartenabfälle (z.B. Rasenschnitt, Laub, verwelkte Blumen, Zweige, Äste, Wurzelstubben bis zu 15 cm Durchmesser). Gekochte und ungekochte Speisereste tierischer Herkunft und gekochte Speisereste pflanzlicher Herkunft sind von der Abfuhr der Bioabfälle ausgeschlossen. Bioabfälle sind, soweit sie nicht der Eigenkompostierung zugeführt werden, über die braunen Abfuhrbehälter (Biotonnen) der Wiederverwertung zuzuführen.

2. Gebündelter Baum-, Strauch- und Heckenschnitt (Bündellänge ca. 1,50 m; Durchmesser des Schnittgutes ca. 10 cm) kann an den zusätzlich angebotenen Grünabfuhrterminen zur Abholung bereitgestellt werden. Hierfür kann die Gemeinde eine besondere Gebühr erheben.

3. Gebündelter Baum-, Strauch- und Heckenschnitt (Bündellänge bis zu 1,50 m, Durchmesser des Schnittgutes höchstens 10 cm) kann in einer Menge von bis zu maximal 100 kg (Kofferraumladung) pro Woche und Grundstück zu den von der Gemeinde bekannt gegebenen Zeiten zu den in zwei Ortsteilen bereitgestellten Containern gebracht werden. Gewerbliche Anlieferungen sind untersagt.

(3) Altpapier (z.B. Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Kartons, Schreib- und Druckpapiere, Verpackungspapiere) ist gebündelt oder in Kartons verpackt am Straßenrand zur Abholung bereitzustellen. In Kunststoffsäcken bereitgestelltes Altpapier ist von der Abfuhr ausgeschlossen.

(4) Leichtstoffe (Verkaufsverpackungsabfälle aus Metall, Kunststoff und Verbundmaterial) sind wahlweise in die gelbe Tonne bzw. in den gelben Sack zu sammeln und zur Abfuhr bereitzustellen.

(5) Hohlglas ist sortiert nach Weiß-, Braun- und Grünglas in die entsprechenden Depotcontainer einzufüllen. Zur Vermeidung von Lärmbelästigungen dürfen Depotcontainer für Altglas nur werktags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr benutzt werden. Selbst verursachte Verunreinigungen an den Containerstandorten (z.B. durch Glasbruch, Papier- und Plastiktüten) sind durch den Verursacher zu beseitigen).

(6) Elektro- und Elektronikschrott ist von anderen Abfällen getrennt zu halten. Elektrische und elektronische Großgeräte (z.B. Waschmaschinen, Herde) sind an den im Einzelfall bekannt gegebenen  Abfuhrterminen (siehe auch Abs. 8) an der Straße bereitzustellen. Für die Bereitstellung von Elektrokleingeräten (z.B. Bügeleisen, Rasierapparate) stehen in allen Ortsteilen an den bekannt gemachten Standorten entleerbare Gefäße zur Verfügung.

(7) Kühl-, Gefriergeräte und Ölradiatoren werden im Zuge der Sperrgutentsorgung (s. auch Abs. 8) abgeholt.

(8) Sperrige Abfälle (Sperrgut) aus Wohnungen und anderen Teilen des Wohngrundstücks, die wegen ihres Umfanges, ihres Gewichtes oder ihrer Menge nicht in den zugelassenen Abfallbehältern untergebracht werden können, werden nach telefonischer Anmeldung und Bekanntgabe des Abfuhrtermins abgeholt. Möbel sollten, soweit es möglich ist, in Einzelteile zerlegt werden. Nägel sind aus allen Materialien zu entfernen. Glas ist von der Sperrgutabfuhr ausgeschlossen.
Teppichreste, Fußleisten und dergleichen können in einem bzw. mehrere Bündel zusammengefasst werden. Das jeweilige Einzelteil bzw. Bündel darf nur so schwer sein, dass es von einer Fahrzeugbesatzung per Hand verladen werden kann. Sperrgut darf nicht in Säcken oder Kartons verpackt bereitgestellt werden.

Das Sperrgut darf frühestens 24 Stunden vor Abfuhrtermin zur Abholung bereitgestellt werden.

(9) Schadstoffe (Sondermüll) aus Haushaltungen sind entsprechend den Vorgaben in § 4 dieser Satzung an den Sammelstellen des Schadstoffmobiles abzugeben.

(10) Restmüll (z.B. gekochte Speisereste, Asche, abgerissene Tapeten) ist über die grauen Abfuhrbehälter zu entsorgen und zur Abfuhr bereitzustellen.

Artikel 11

§ 15 (Häufigkeit und Zeitpunkt der Abfuhren) erhält folgende neue Fassung:

(1) Die Leerung der Restmüll- und Biomüllgefäße erfolgt grundsätzlich jeweils vierzehntägig (mit Ausnahme der vierwöchentlichen Abfuhr der 80 l Restmülltonne, siehe auch § 11 Abs. 2). Die Leerung der 1,1 m³ Umleerbehälter für den Restmüll erfolgt vierzehntägig oder wöchentlich.
Altpapier wird vierwöchentlich abgefahren, die gelben Wertstoffsäcke und die Leichtstoffe aus den gelben Tonnen jeweils vierzehntägig.
Die Sperrgutabfuhr, die Abfuhr von Elektroschrott und Kühlgeräten erfolgen in einer Menge von bis zu 2 m³ grundsätzlich zweimal jährlich nach telefonischer Anmeldung und Bekanntgabe des Abfuhrtermins.
Die Abfuhr von sperrigen Baum-, Strauch- und Heckenschnitt findet an 2 Terminen im Jahr statt.
Das Schadstoffmobil nimmt Schadstoffe einmal monatlich entgegen.

(2) Die Müllgefäße und Abfälle für die Separatsammlungen müssen am Abfuhrtag um 6.30 Uhr am Straßenrand bereitstehen.

(3) Die Gemeinde gibt die Abfuhrtermine für die Sammlung der einzelnen Abfallfraktionen gesondert bekannt.

Artikel 12

§ 17 (Auskunftspflicht, Betretungsrecht) erhält folgende neue Fassung:

(1) Der Grundstückseigentümer, der Nutzungsberechtigte oder der Abfallbesitzer/ Abfallerzeuger sind verpflichtet, über § 16 hinaus alle für die Abfallentsorgung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Den Beauftragten der Gemeinde ist zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, im Rahmen des § 19 Abs. 1 KrWG ungehinderter Zutritt zu Grundstücken zu gewähren, für die nach dieser Satzung Anschluss- und Benutzungszwang besteht.

(3) Die Anordnungen der Beauftragten sind zu befolgen. Wird einer Anordnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist entsprochen, so ist die Gemeinde berechtigt, die notwendigen Zwangsmittel nach den §§ 55 ff. des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV NW S. 510 / SGV NW 2010) in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden, insbesondere die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Anschlussberechtigten durchzuführen oder von Anderen durchführen zu lassen.

(4) Die Beauftragten haben sich durch einen von der Gemeinde ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.

Artikel 13

§ 19 (Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung/Anfall der Abfälle) erhält folgende neue Fassung:

(1) Die Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung beginnt, wenn der anschluss- und benutzungspflichtige Abfallerzeuger/Abfallbesitzer die nach dieser Satzung festgelegten Abfallbehältnisse beschafft hat und das an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossene Grundstück mit Abfallfahrzeugen zur Entleerung der Abfallbehältnisse angefahren wird.

(2) Abfälle gelten zum Einsammeln und Befördern als angefallen, wenn die Voraussetzungen des Abfallbegriffs gemäß § 3 Abs. 1 KrWG erstmals erfüllt sind.

(3) Die Abfälle gehen in das Eigentum der Gemeinde über, sobald sie eingesammelt sind. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen suchen zu lassen. Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.

(4) Unbefugten ist nicht gestattet, angefallene und zur Abholung bereitgestellte Abfälle zu durchsuchen oder wegzunehmen.

Artikel 14

§ 24 (In-Kraft treten, Außer-Kraft treten) erhält folgende neue Fassung:

Die 5. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der bisherigen Fassung insoweit außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 9. Dezember 2013

gez.
(Lothar Tertel)
Bürgermeister

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