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Bekanntmachung vom 29.07.2013

Bekanntmachung vom 29.07.2013

Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Schirmerschule des Schulverbandes Schirmerschule vom 20.06.2013

Aufgrund der § 7 und § 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610) - jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung - hat der Schulverband Schirmerschule in seiner Sitzung vom 10.06.2013 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Schirmerschule des Schulverbandes Schirmerschule beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für die Nutzung der Angebote der Offenen Ganztagsschule an der Schirmerschule des Schulverbandes Schirmerschule.

§ 2
Offene Ganztagsschule im Primarbereich

(1) Die Offene Ganztagsschule im Primarbereich bietet zusätzlich zum planmäßigen Unterricht an den Unterrichtstagen und bei Bedarf in den Ferien außerunterrichtliche Angebote. Die Ferienregelung teilt die Schule den Eltern zu Beginn eines jeden Schuljahres mit. Der Zeitrahmen erstreckt sich unter Einschluss der allgemeinen Unterrichtszeit in der Regel an allen Unterrichtstagen von spätestens 11.45 Uhr bis 15.30 Uhr.
Die außerunterrichtlichen Angebote gelten als schulische Veranstaltungen.

§ 3
Teilnahme/Aufnahme

(1) Es werden nur Kinder aufgenommen, soweit freie Plätze vorhanden sind. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Über die Aufnahme entscheidet die Schulleiterin/der Schulleiter.

(2) Die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschule ist freiwillig. Die Anmeldung eines Kindes zur Offenen Ganztagsschule bindet aber für die Dauer eines Schuljahres (01.08. bis 31.07.).

(3) Unterjährige Anmeldungen sind in begründeten Ausnahmefällen, wie Zuzüge, unvor-hersehbare Förder- und Betreuungsbedarfe, jeweils zum 1. eines Monats möglich.

§ 4
Abmeldung, Ausschluss

(1) Eine vorzeitige, unterjährige Abmeldung eines Kindes durch die Erziehungsberechtigten ist mit einer Frist von einem Monat jeweils zum 1. eines Monats möglich bei:

a) Änderung hinsichtlich der Personensorge für das Kind
b) Wechsel der Schule

(2) Ein Kind kann vom Schulträger von der Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschule ausgeschlossen werden, insbesondere wenn

a) die Erziehungsberechtigten ihrer Gebührenpflicht nicht nachkommen,
b) das Verhalten des Kindes ein weiteres Verbleiben nicht zulässt,
c) das Kind das Angebot nicht regelmäßig wahrnimmt,
d) die erforderliche Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten von diesen nicht mehr ermöglicht wird,
e) die Angaben, die zur Aufnahme geführt haben, unrichtig waren bzw. sind.

§ 5
Gebührenmaßstab und Gebührensätze

(1) Für die Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschule werden gestaffelt nach Bruttojahreseinkommen monatlich folgende Gebühren erhoben:

Bruttojahreseinkommen    Monatsgebühr    1. Geschwisterkind

bis     12.271 €                 0 €                     0 €
bis     18.398 €                10 €                     5 €
bis     24.524 €                20 €                     5 €
bis     36.813 €                40 €                    10 €
bis     49.084 €                60 €                    30 €
bis     61.355 €                80 €                    40 €
bis     73.626 €               100 €                    60 €
bis     85.897 €               120 €                    60 €
über    85.897 €               150 €                    60 €

Für weitere Geschwisterkinder wird keine Gebühr erhoben.

Die Gebühr ist eine Jahresgebühr, die in monatlichen Teilbeträgen erhoben wird. Gebühren-zeitraum ist das Schuljahr. Dieses beginnt mit dem 1. Monat, ab dem die Betreuung im Rahmen der Offenen Ganztagsschule vereinbart wird und endet mit dem 31.07. des darauf-folgenden Jahres.
Für die Festsetzung der Gebühr ist das Vorjahreseinkommen vor dem betreffenden Benutzungsschuljahr maßgebend.

(2) Bei Erkrankung des Kindes von mindestens vier Wochen werden entsprechende Gebührenanteile auf schriftlichen Antrag erstattet. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Erkrankung beim Schulverwaltungsamt der Stadt Jülich zu stellen.

(3) Bei vorübergehenden Unterbrechungen oder Einschränkungen der außerunterrichtlichen Angebote der Offenen Ganztagsschule, die von dem Schulverband Schirmerschule nicht zu vertreten sind, die insbesondere durch Betriebsstörungen, Naturereignisse u.ä. verursacht werden, haben die Gebührenpflichtigen keinen Anspruch auf Gebührenminderung. Finden aus den genannten Gründen die außerunterrichtlichen Angebote länger als einen Monat ununter-brochen gar nicht statt, werden entsprechende Gebührenanteile auf schriftlichen Antrag der Gebührenpflichtigen erstattet. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Unterbrechung beim Schulverwaltungsamt zu stellen.

§ 6
Gebührenpflicht, Fälligkeit

(1) Gebührenpflichtig sind die Erziehungsberechtigten des Kindes. Mehrere Gebühren-pflichtige haften als Gesamtschuldner.

(2) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in das außerunterrichtliche Angebot der Offenen Ganztagsschule.

Wird ein Kind im laufenden Schuljahr aufgenommen oder verlässt ein Kind im laufenden Schuljahr die Offene Ganztagsschule infolge von Abmeldung oder Ausschluss nach § 4, ist die Gebühr anteilig zu zahlen.

(3) Die Gebühren werden zum 1. eines jeden Monats fällig.
Ergehen Gebührenbescheide außerhalb der regelmäßigen Veranlagung, sind die darin erstmals oder neu festgesetzten Beträge innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Veranlagungsbescheides zu entrichten. Soweit sich die Festsetzung auf spätere Fällig-keitstermine erstreckt, verbleibt es bei den Regelungen des Satzes 1.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen -GO NRW- gegen die vorstehende Satzung nach Ablauf eines Jahres seit der Veröffentlichung dieser Verordnung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet,

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Jülich vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Jülich, den 20.06.2013

gez.

Stommel
Verbandsvorsteher

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