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Hundesteuersatzung 8.Änderung

Bekanntmachung vom 26.07.2013

Satzung über die 8. Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Aldenhoven vom 18. Dezember 1996

Aufgrund

  • des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2013 (GV. NRW. S. 194),
  • und der §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712 / SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.12.2011 (GV. NRW 2011 S. 687),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung vom 18. Juli 2013 folgende Satzung über die 8. Änderung der Hundesteuersatzung vom 19. Dezember 1996 beschlossen:


Artikel 1

§ 2 (Steuermaßstab und Steuersatz) Absatz 1 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:

(1) Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einem Hundehalter oder mehreren Personen gemeinsam

a) nur 1 Hund gehalten wird  114,-- €
b) 2 Hunde gehalten werden,  je Hund 144,-- €
c) 3 Hunde oder mehr gehalten werden  je Hund 180,-- €
d) 1 gefährlicher Hund gehalten wird  768,-- €
e) 2 oder mehr gefährliche Hunde gehalten werden  je Hund 1068,-- €

Hunde, für die Steuerbefreiung nach § 3 gewährt wird, werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht berücksichtigt; Hunde, für die eine Steuerermäßigung nach § 4 gewährt wird, werden mitgezählt.


Artikel 2

§ 9 (Ordnungswidrigkeiten) wird gestrichen und wie folgt ersetzt:

Ordnungswidrig im Sinne des § 20 Abs. 2 Buchst. B) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 1 Jagdsteuerabschaffungsgesetz vom 30.06.2009 (GV NRW S. 394), handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1. als Hundehalter entgegen § 5 Abs. 4 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung nicht rechtzeitig anzeigt,

2. als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig oder unter fehlender oder falscher Angabe der Hunderasse anmeldet,

3. als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 3 einen Hund außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes ohne sichtbar befestigte gültige Steuermarke umherlaufen lässt, die Steuermarke auf Verlangen des Beauftragten der Gemeinde nicht vorzeigt oder dem Hund andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, anlegt,

4. als Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstand oder deren Stellvertreter sowie als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 4 nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt,

5. Als Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstand oder deren Stellvertreter entgegen § 8 Abs. 5 die vom Steueramt übersandten Nachweisungen nicht wahrheitsgemäß oder nicht fristgerecht ausfüllt.


Artikel 3

Die 8. Änderung der Hundesteuersatzung vom 19.12.1996 tritt am 01.01.2014 in Kraft.




Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)    die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 26. Juli 2013

gez.
(Lothar Tertel)
Bürgermeister

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