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Bekanntmachung vom 04.02.2013

Bekanntmachung vom 04.02.2013

Haushaltssatzung der Gemeinde Aldenhoven für das Jahr 2013

 

Aufgrund der §§ 78 ff. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes  vom 25. Oktober 2011 ( GV.NRW. S. 539, hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven mit Beschluss vom 22.11.2012 (mit ergänzendem Beitrittsbeschluss vom 31.01.2013) folgende Haushaltssatzung erlassen:


§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

- Gesamtbetrag der Erträge auf 25.511.306 EUR
- Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 27.772.500 EUR

 

im Finanzplan mit

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 23.989.721 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 25.529.586 EUR

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf 1.559.000 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf 2.217.180 EUR

festgesetzt.


§ 2

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.


§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.


§ 4

Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des
Ergebnisplans wird auf 2.261.194 EUR festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch
genommen werden dürfen, wird auf 29.000.000 EUR festgesetzt.


§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt:

1.     Grundsteuer

1.1    für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 264 v.H.

1.2    für die Grundstücke (Grundteuer B) auf 453 v.H.

2.    Gewerbesteuer auf 450 v.H.


§ 7

Nach dem Haushaltssanierungsplan wird der Haushaltsausgleich unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe erstmals im Haushaltsjahr 2016 und von diesem Zeitpunkt an jährlich erreicht. Der Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfe wird spätestens im Haushaltsjahr 2021 erreicht.


§ 8

(1) Soweit im Stellenplan der Vermerk

a) kw (künftig wegfallend) angebracht ist, kommt die Planstelle nach Ausscheiden des derzeitigen Stelleninhabers in Wegfall,

b) ku (künftig umzuwandeln) angebracht ist, ist jede freiwerdende Planstelle in eine Stelle mit niedriger Entgeltgruppe umzuwandeln.

(2) Beamte können mit Rückwirkung von höchstens 3 Monaten in die höhere Planstelle eingewiesen werden, soweit sie während dieser Zeit die Obliegenheiten des verliehenen oder eines gleichartiges Amtes tatsächlich wahrgenommen haben und die Planstelle, in die sie eingewiesen werden, besetzbar ist.


§ 9

Hinsichtlich der Leistungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 Abs.1 GO NRW gilt folgendes:

Als erheblich i. S. des § 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn Sie im Einzelfall den Betrag von 5.000 € übersteigen.

Mehraufwendungen und –auszahlungen, die den Haushalt nicht belasten (z. B. durchlaufende Gelder und ertrags- bzw. einzahlungsbedingte Mehraufwendungen/-auszahlungen) und Jahresabschlussbuchungen gelten ohne Rücksicht auf ihre Höhe als unerheblich. Das gilt auch für Fälle, in denen nachträglich Erstattungen aufgrund bestehender Verpflichtungen zu leisten sind.

Die Verwaltung bringt dem Gemeinderat die Entscheidung über die nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen halbjährlich zur Kenntnis. Die Darstellung für das zweite Halbjahr erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses.


§ 10

(1) Es werden folgende Budgets im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GemHVO gebildet:

a) Die Personal- und Versorgungsaufwendungen aller Teilpläne  werden zu einem Budget zusammengefasst.

b) Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst. Hiervon ausgenommen sind jedoch die Personalaufwendungen, die Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen, die Aufwendungen an die KDVZ und die Abschreibungsaufwendungen. Die vom Gemeinderat beschlossenen Budgets Schulen und Feuerwehr bleiben von dieser Regelung unberührt.

c) Die Abschreibungsaufwendungen unterliegen der Zuständigkeit der Kämmerei.

d) Die Transferaufwendungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst.  

e) Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst.
 
f) Die investiven Auszahlungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produktgruppe  werden zu einem Budget zusammengefasst.

In den Budgets ist die Summe der Aufwendungen für die Haushaltsausführung verbindlich. Die unter lit. a) bis e) dargestellten Budgets gelten auch für die mit den jeweiligen Aufwendungen korrespondierenden Auszahlungen, wobei darauf zu achten ist, dass die Bewirtschaftung der Budgets nicht zu einer Minderung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit führen darf.

Im Rahmen der Ausnutzung des unter lit. f) dargestellten Budgets ist darauf zu achten, dass gfs. zusätzliche Abschreibungsaufwendungen entstehen können und diese durch Mittel des Produktverantwortlichen aufgefangen werden müssen.

(2) Entsprechend des § 15 GemHVO gilt die Budgetvorgaben nicht für die Verfügungsmittel des Bürgermeisters.

(3) Mehrerträge bei einzelnen Produktgruppensachkonten berechtigen zu Mehraufwendungen bei einzelnen Produktgruppensachkonten. Dies gilt nur unter folgenden Voraussetzungen:

a) Es handelt sich jeweils um Produktgruppensachkonten in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehenden Produktes

b) Es besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen Ertrag und Aufwand

c) Die Ausnutzung der unechten Deckung führt nicht zu einer Minderung des Zahlungssaldos aus lfd. Verwaltungstätigkeit.

d) Die im Wege der unechten Deckung verstärkten Produktgruppensachkonten dürfen keine Mittel an andere Produktgruppensachkonten abgeben.

(4) Mehreinzahlungen aus Investitionstätigkeit bei einzelnen Produktgruppensachkonten berechtigen zu Mehrauszahlungen für Investitionstätigkeiten bei einzelnen Produktgruppensachkonten. Dies gilt nur unter folgenden Voraussetzungen:

a) Es handelt sich jeweils um Produktgruppensachkonten in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produkte

b) Es besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen Einzahlung und Auszahlung

c) Die im Wege der unechten Deckung verstärkten Produktgruppensachkonten dürfen keine Mittel an andere Produktgruppensachkonten abgeben.

Die unter Absatz (3) und (4) angeführten Mehrauszahlungen und Mehraufwendungen sind nur berechtigt, wenn diese unabweisbar sind. Grundsätzlich gilt der im Bescheid der Bezirksregierung Köln zum Haushaltssanierungsplan erteilte Hinweis, dass Verbesserungen im Haushaltsvollzug ausschließlich zur Verminderung des negativen Jahresergebnisses einzusetzen sind.

 

§ 11

Die Wertgrenzen nach § 4 Abs. 4 und § 14 GemHVO werden auf 25.000 € festgesetzt.

Bekanntmachung der Haushaltssatzung und des Sanierungsplans:

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltjahr 2013 sowie der Sanierungsplan gem. Stärkungspaktgesetz werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen  sowie der Sanierungsplan sind gemäß § 80 Abs. 5 GO  i. V. m. § 6 Abs. 1 Stärkungspaktgesetz dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Düren sowie der Bezirksregierung Köln mit Schreiben vom 27.11.2012 angezeigt worden.

Die nach § 75 Abs. 4 GO erforderliche Genehmigung der Verringerung der Rücklage ist vom Land als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Düren sowie von der Bezirksregierung in Köln mit Verfügung vom 09.01 2013 erteilt worden.

Die nach § 76 GO i. V. m. § 6 Abs. 2 und 4 Stärkungspaktgesetz erforderliche Genehmigung des Sanierungsplans ist vom Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Düren sowie von der Bezirksregierung Köln vom 09.01.2013 erteilt worden.

Der Haushaltsplan mit seinen Anlagen und der Sanierungsplan liegen zu Einsichtnahme vom 12.02.2013 bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses 2013 gemäß § 96 Abs. 2 GO während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt Str. 11-13 ,  52457 Aldenhoven, Zimmer 27, öffentlich aus.

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 04. Februar 2013
            
gez.

Lothar Tertel

Bürgermeister

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