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Bekanntmachung vom 13.09.2013

Bekanntmachung vom 13.09.2013

Satzung über die 8. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Aldenhoven vom 09. Dezember 1999, hier: Neufestlegung der Ortschaften und Gemeindebezirke zum 01. Juni 2014

Aufgrund

  • von § 7 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 474),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 05. September 2013 mit Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die folgende 8. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Aldenhoven vom 09. Dezember 1999 incl. der Anlagen 1-3 beschlossen:


Artikel 1

§ 3 (Einteilung des Gemeindegebietes in Ortschaften und Gemeindebezirke) Absatz 1 erhält folgende neue Fassung:


(1) Das Gemeindegebiet wird in folgende Ortschaften eingeteilt:
a) Aldenhoven
b) Aldenhoven - Dürboslar
c) Aldenhoven - Engelsdorf
d) Aldenhoven - Freialdenhoven
e) Aldenhoven - Niedermerz
f) Aldenhoven - Schleiden
g) Aldenhoven - Siersdorf

Die Grenzen der Ortschaften Dürboslar, Engelsdorf, Freialdenhoven, Niedermerz und Siersdorf stimmen mit den Gemarkungsgrenzen aus den amtlichen Katasterplänen überein. Die Ortschaft Aldenhoven besteht aus den Gemarkungen Aldenhoven und Pattern II. Die Ortschaft Schleiden besteht aus den Gemarkungen Schleiden und Langweiler.

Die Ortschaft Aldenhoven bildet die Gemeindebezirke Aldenhoven 1, Aldenhoven 2 und Neu Pattern. Die übrigen Ortschaften bilden jeweils einen Gemeindebezirk.

Die räumliche Abgrenzung der Ortschaften und der Gemeindebezirke ergibt sich aus den Anlagen 1 - 3, die Bestandteil dieser Hauptsatzung sind.


Artikel 2

In § 14 (Zuständigkeit für dienstrechtliche Entscheidungen) wird das Wort „Dezernenten/innen“ durch „Fachbereichsleiter/innen“ ersetzt.


Artikel 3

Diese 8. Änderungssatzung tritt mit dem ersten Tag der Legislaturperiode des bei der Kommunalwahl 2014 gewählten Rates der Gemeinde Aldenhoven in Kraft (Anm. d. Red.: am 01.06.2014). Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 2 dieser 8. Änderungssatzung am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der bisherigen Fassung insoweit außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 13. September 2013

i.V.
Horst Wassenhoven
(Allgemeiner Vertreter)


Anlagen 1 - 3:

Die folgenden Anlagen 1 - 3 sind gültig ab 01. Juni 2014:

Anlage 3:

Die Ortschaft Aldenhoven wird gemäß § 3 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Aldenhoven wie folgt in 3 Gemeindebezirke eingeteilt:

Gemeindebezirk Aldenhoven 1:
Alte Bundesstraße, Alte Turmstraße, Am Köttenicher Weiher, Am Römerpark, Am Schwa-nenkamp, Am Stippchen, Am Wasserturm, Am Wehrgang, An der Bergsmühle, Auf dem Wall, Auf der Komm, Barbarastraße, Blumenstraße, Dietrich-Mülfahrt-Straße, Eichendorff-straße, Frauenrather Straße, Gartenstraße, Glückaufstraße, Hans-Böckler-Weg, Hof Küpper, Im Graben, Jahnstraße, Kapellenplatz, Kapuzinerstraße, Knappenstraße, Köttenicher Mühle, Marienstraße, Martin-Luther-Straße, Martinusstraße, Neu Patterner Hof, Niedermerzer Straße (Hausnummern 1-21 und 2-12), Probsteistraße, Rössener Ring, Schwanenstraße, Theodor-Hürth-Straße, Uhlandstraße, Von-Pforzheim-Straße

Gemeindebezirk Aldenhoven 2:
An der Bleiche, Bourheimer Weg, Breslauer Straße, Engelsdorfer Weg, Fritz-Erler-Ring, Gerberstraße, Heinrichshof, Im Dümpel, Industriestraße, Jülicher Straße, Käthe-Kollwitz-Ring, Königsberger Straße, Markfestestraße, Mittelweg, Ostring, Pestalozziring, Pützdorfer Straße, Saarstraße, Sudetenstraße, Urweg, Westring, Wiesenstraße, Zehnthofstraße

Gemeindebezirk Neu Pattern:
Am alten Bahnhof, Geuenicher Straße, Geusenstraße, Karl-Arnold-Ring, Konrad-Adenauer-Straße, Matthäus Straße, Niedermerzer Straße (Hausnummern 14 bis Ende und 23 bis Ende), Patterner Ring

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Anlage 1 Gemeinde Aldenhoven
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