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Bekanntmachung vom 30.09.2013

Bekanntmachung vom 30.09.2013

Errichtung einer gemeinsamen Gesamtschule mit der Stadt Linnich

Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 18.07.2013 (Tagesordnungspunkt 5 öffentliche Sitzung: "Errichtung einer gemeinsamen Gesamtschule mit der Stadt Linnich (SV-Nr. 75/2013)" folgenden Beschluss gefasst:  

Der Gemeinderat macht von seinem Rückholrecht Gebrauch und fasst folgenden Beschluss:

1.) Der Rat der Gemeinde Aldenhoven stellt das Ergebnis der Elternumfrage fest und beschließt gemäß § 81 Absatz 2 SchulG NRW vorbehaltlich der Ergebnisse des Anmeldeverfahrens die Errichtung einer gemeinsamen, integrierten, mindestens 4-zügigen Gesamtschule mit der Stadt Linnich in horizontaler Teilung beginnend mit der Jahrgangsstufe 5 zum 01.08.2014.  Die Jahrgänge 5 bis 8 werden in Aldenhoven unterrichtet und die Jahrgänge 9 - 13 in Linnich.

2.) Der Gemeinderat bestätigt den vom Büro Komplan erarbeiteten anlassbezogenen Schulentwicklungsplan.

3.) Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat das pädagogische Grundkonzept.

4.) Der Rat nimmt die vorliegenden Stellungnahmen der benachbarten Schulträger, positive/negative (Einwände von: Stadt Jülich, Förderverein für Schulen in freier Trägerschaft e.V. für das Mädchengymnasium Jülich, Oblaten des Hl. Franz von Sales als Schulträger des Gymnasiums Haus Overbach, Gemeinde Niederzier, Schulverband Niederzier/Merzenich, Kreis Düren, Stadt Alsdorf, Stadt Baesweiler, Stadt Eschweiler, Stadt Übach-Palenberg) zur Kenntnis. Die Bedenken werden zurückgewiesen, da die notwendigen Schülerzahlen für die geplante Gesamtschule ausschließlich mit Schüler/innen der Stadt Linnich und der Gemeinde Aldenhoven erreicht werden. Deshalb sieht der Gemeinderat keine Gefährdung des Schulbestandes der Nachbarkommunen durch die Errichtung der geplanten Gesamtschule Aldenhoven-Linnich.

5.) Der Rat beschließt gemäß § 81 Absatz 2 SchulG NRW die sukzessive Auflösung der Ganztagshauptschule Aldenhoven und der Käthe-Kollwitz-Realschule Aldenhoven zum 31.07.2014. Für alle bereits in den Schulen angemeldeten Kinder ändert sich nichts. Die bisherigen Schulformen werden in gewohnter Weise weitergeführt. Allerdings werden die Schulen ab Beginn der Gesamtschule keine neuen Fünftklässler mehr aufnehmen und somit nach fünf Jahren komplett auslaufen.

6.) Der Rat beauftragt die Verwaltung, der Bezirksregierung unverzüglich einen Antrag zur Genehmigung der Gesamtschule einzureichen.

7.) Die Bezirksregierung wird gebeten, die Genehmigung für die neue Gesamtschule als gebundene Ganztagsschule zu erteilen sowie eine kommissarische Schulleitung mit der Annahme der Anmeldungen zu beauftragen. Dies soll frühzeitig erfolgen,
damit die Eltern in Linnich und Aldenhoven wie bei den bestehenden Schulen in der Region über das Angebot der neuen Gesamtschule informiert werden können. Um Nachteile zu vermeiden, wird die Bezirksregierung ferner um Genehmigung eines
vorgezogenen Anmeldeverfahrens gebeten.

8.) Der Rat beauftragt die Verwaltung, die notwendigen räumlichen Voraussetzungen für die  langfristige Unterbringung der neuen Gesamtschule zu schaffen und stellt die erforderlichen Mittel sukzessive in den kommenden Haushaltsjahren bereit.

Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92 im Justizzentrum, 52070 Aachen, erhoben werden.


Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen – ERVVO VG/FG – vom 07.11.2012 (GV.NRW. Seite 548) eingereicht werden.


Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Aldenhoven, den 30. September 2013

Lothar Tertel

Bürgermeister

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