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Bekanntmachung vom 27.11.2013

Bekanntmachung vom 27.11.2013

Bebauungsplan 42 N – 2. Änderung

Übereinstimmungsbestätigung

Der Bürgermeister bestätigt, dass der Aufstellungsbeschluss der 2. Änderung des Bebauungsplans 42 N - Am Aldenhovener Weg - unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Aufstel-lungsbeschlusses übereinstimmt.

Bekanntmachungsanordnung

Der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 25.04.2013 beschlossen, die 2. Änderung des Bebauungsplans 42 N - Am Aldenhovener Weg - im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen und mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Der Planbereich ist in der nebenstehenden Skizze dargestellt und erstreckt sich auf das Grundstück Gemarkung Niedermerz, Flur 2, Flurstück 189. Der Planbereich grenzt südlich an den Planbereich des Bebauungsplans 42 N - Am Aldenhovener Weg - an und wird über den Aldenhovener Weg erschlossen.

Ziel der Planung ist die Schaffung von Wohnraum im Zusammenhang mit dem vorhandenen Angebot Am Aldenhovener Weg unter Einbeziehung von ökologisch weniger wertvollen Innenbereichsflächen unter Ausnutzung bereits vorhandener Infrastrukturen und ohne Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen.

Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgen. Im beschleunigten Verfahren kann, wie im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB, von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung  gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden und nur eine Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB erfolgen. Des Weiteren wird von der Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der zusammenfassenden Erklärung und dem Monitoring abgesehen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich Begründung liegt in der Zeit vom 09.12.2013 bis 10.01.2014 einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Dienststunden sind:

Mo. - Do.:     08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.:               14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.:               14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.:               08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

Hinweise

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bauleitplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das bedeutet ein Antrag aus rechtliche Überprüfung des Bauleitplans durch das Oberverwaltungsgericht NRW, ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvor-schriften der Gemeindeordnung gegen diesen Bauleitplan nach Ablauf eines Jahres nach der Ver-kündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b.) die Änderung des Bauleitplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Aldenhoven, 27. November  2013

(Lothar Tertel)
Bürgermeister

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