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Bekanntmachung vom 14.10.2013

Bekanntmachung vom 14.10.2013

Entwurfs der Haushaltssatzung der Gemeinde Aldenhoven
für das Haushaltsjahr 2014

Aufgrund des § 80 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NRW Seite 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25.Oktober 2011 (GV.NRW. S. 539 ) wird bekannt gemacht,

dass der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 mit Anlagen sowie der Entwurf des Sanierungsplans gem. Stärkungspaktgesetz ab dem 17.10.2013 bis zur Beschlussfassung durch den Rat während der Dienststunden,

und zwar

 

Montag bis Donnerstag:
8:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag:
14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag:
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag:
8:30 Uhr bis 13:00 Uhr

im Rathaus der Gemeinde Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11-13, 52457Aldenhoven, Zimmer 27, zur Einsicht öffentlich ausliegt.

 

Einwendungen können innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Beginn der Auslegung von Einwohnern und Abgabepflichtigen der Kämmerei schriftlich zugeleitet oder mündlich zu Protokoll gegeben werden.

 

 

Aldenhoven,  den 14.10.2013

 

 

  (Tertel)

Bürgermeister

1. Haushaltssatzung der Gemeinde Aldenhoven für das Jahr 2014

Aufgrund der §§ 78 ff. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes  vom 25. Oktober 2011 ( GV.NRW. S. 539, hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven mit Beschluss vom 00.00.2012 folgende Haushaltssatzung erlassen:


                                                              § 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

    Gesamtbetrag der Erträge auf                             27.402.054 EUR
    Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                        29.264.689 EUR
    
im Finanzplan mit

    Gesamtbetrag der Einzahlungen  
    aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf                        25.732.584 EUR
    
    Gesamtbetrag der Auszahlungen
    aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf                        26.889.649 EUR


Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf                                    1.555.300 EUR
 
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf                                    1.937.100 EUR

festgesetzt.

 

§ 2

 

Kredite für Investitionen  werden nicht veranschlagt.

 

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

 

§ 4

 

Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des

Ergebnisplans wird auf                                                                                   

 

1.862.635 EUR

 

festgesetzt.

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch

genommen werden dürfen, wird auf                                                              

 

29.000.000 EUR

 

festgesetzt.

 

§ 6

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt:

 

1.         Grundsteuer

1.1              für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A) auf                                                                                     339 v.H.

1.2              für die Grundstücke

(Grundteuer B) auf                                                                                       528 v.H.

 

2.         Gewerbesteuer auf                                                                       450 v.H.

§ 7

 

Nach dem Haushaltssanierungsplan ist der Haushaltsausgleich im Jahr 2016

wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssanierungsplan enthaltenen

Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.

 

§ 8

 

(1)      Soweit im Stellenplan der Vermerk

 

a)      kw (künftig wegfallend) angebracht ist,

kommt die Planstelle nach Ausscheiden

des derzeitigen Stelleninhabers in Wegfall,

 

b)     ku (künftig umzuwandeln) angebracht ist,

ist jede freiwerdende Planstelle in eine Stelle

mit niedriger Entgeltgruppe umzuwandeln.

 

(2)      Beamte können mit Rückwirkung von höchstens 3 Monaten

in die höhere Planstelle eingewiesen werden,

soweit sie während dieser Zeit die Obliegenheiten des verliehenen

oder eines gleichartiges Amtes tatsächlich wahrgenommen haben

und die Planstelle, in die sie eingewiesen werden, besetzbar ist.

§ 9

 

Hinsichtlich der Leistungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 Abs.1 GO NRW gilt folgendes:

 

Als erheblich i. S. des § 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn Sie im Einzelfall den Betrag von 5.000 € übersteigen.

 

Mehraufwendungen und –auszahlungen, die den Haushalt nicht belasten (z. B. durchlaufende Gelder und ertrags- bzw. einzahlungsbedingte Mehraufwendungen/-auszahlungen) und Jahresabschlussbuchungen gelten ohne Rücksicht auf ihre Höhe als unerheblich. Das gilt auch für Fälle, in denen nachträglich Erstattungen aufgrund bestehender Verpflichtungen zu leisten sind.

 

Die Verwaltung bringt dem Gemeinderat die Entscheidung über die nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen halbjährlich zur Kenntnis. Die Darstellung für das zweite Halbjahr erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses.

 

  § 10

 

(1)      Es werden folgende Budgets im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GemHVO gebildet:

 

a)       Die Personal- und Versorgungsaufwendungen aller Teilpläne  werden zu einem Budget zusammengefasst.

 

b)       Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst. Hiervon ausgenommen sind jedoch die Personalaufwendungen, die Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen, die Aufwendungen an die KDVZ und die Abschreibungsaufwendungen. Die vom Gemeinderat beschlossenen Budgets Schulen und Feuerwehr bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

c)       Die Abschreibungsaufwendungen unterliegen der Zuständigkeit der Kämmerei.

 

d)      Die Transferaufwendungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst. 

 

e)       Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst.

 

f)        Die investiven Auszahlungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produktgruppe  werden zu einem Budget zusammengefasst.

 

In den Budgets ist die Summe der Aufwendungen für die Haushaltsausführung verbindlich. Die unter lit. a) bis e) dargestellten Budgets gelten auch für die mit den jeweiligen Aufwendungen korrespondierenden Auszahlungen, wobei darauf zu achten ist, dass die Bewirtschaftung der Budgets nicht zu einer Minderung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit führen darf.

 

Im Rahmen der Ausnutzung des unter lit. f) dargestellten Budgets ist darauf zu achten, dass gfs. zusätzliche Abschreibungsaufwendungen entstehen können und diese durch Mittel des Produktverantwortlichen aufgefangen werden müssen.

 

 (2)   Entsprechend des § 15 GemHVO gilt die Budgetvorgaben nicht für

         die Verfügungsmittel des Bürgermeisters.

 

(3)      Mehrerträge bei einzelnen Produktgruppensachkonten berechtigen zu Mehraufwendungen bei einzelnen Produktgruppensachkonten. Dies gilt nur unter folgenden Voraussetzungen:

 

a)       Es handelt sich jeweils um Produktgruppensachkonten in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehenden Produktes

b)       Es besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen Ertrag und Aufwand

c)       Die Ausnutzung der unechten Deckung führt nicht zu einer Minderung des Zahlungssaldos aus lfd. Verwaltungstätigkeit.

d)      Die im Wege der unechten Deckung verstärkten Produktgruppensachkonten dürfen keine Mittel an andere Produktgruppensachkonten abgeben.

 

(4)      Mehreinzahlungen aus Investitionstätigkeit bei einzelnen Produktgruppensachkonten berechtigen zu Mehrauszahlungen für Investitionstätigkeiten bei einzelnen Produktgruppensachkonten. Dies gilt nur unter folgenden Voraussetzungen:

 

a)       Es handelt sich jeweils um Produktgruppensachkonten in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produkte

b)       Es besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen Einzahlung und Auszahlung

c)       Die im Wege der unechten Deckung verstärkten Produktgruppensachkonten dürfen keine Mittel an andere Produktgruppensachkonten abgeben.

 

Die unter Absatz (3) und (4) angeführten Mehrauszahlungen und Mehraufwendungen sind nur berechtigt, wenn diese unabweisbar sind. Grundsätzlich gilt der im Bescheid der Bezirksregierung Köln zum Haushaltssanierungsplan erteilte Hinweis, dass Verbesserungen im Haushaltsvollzug ausschließlich zur Verminderung des negativen Jahresergebnisses einzusetzen sind.

 

§ 11

 

Die Wertgrenzen nach § 4 Abs. 4 und § 14 GemHVO werden auf 25.000 € festgesetzt.

            Festgestellt:                                                             Aufgestellt:

Aldenhoven, den 10.10.2013                                Aldenhoven, den 08.10.2013

                        (Lothar Tertel)                                               (Michael Ossenkopp)

                        Bürgermeister                                                            Kämmerer

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