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Bekanntmachung vom 23.03.2022

Bekanntmachung vom 23.03.2022

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule - Gemeinschaftsgrundschule Aldenhoven- (OGS-Beitragssatzung)

Aufgrund

  • der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1353),
  • der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1029),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 03.03.2022 folgende Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule – Gemeinschaftsgrundschule Aldenhoven - beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für die Inanspruchnahme der Angebote der Offenen Ganztagsschule der Gemeinschaftsgrundschule Aldenhoven. Für die Inanspruchnahme der Angebote der Offenen Ganztagsschule erhebt die Gemeinde Aldenhoven Elternbeiträge. Elternbeiträge sind öffentlich-rechtliche Abgaben für die Jahresbetriebskosten einer staatlichen Einrichtung.

§ 2 Offene Ganztagsschule

Die Offene Ganztagsschule der Gemeinschaftsgrundschule Aldenhoven bietet zusätzlich zum planmäßigen Unterricht an den Unterrichtstagen und bei Bedarf in den Ferien außerunterrichtliche Angebote.

Die Ferienregelung teilt die Schule den Eltern zu Beginn eines jeden Schuljahres mit. Der Zeitrahmen erstreckt sich unter Einfluss der allgemeinen Unterrichtszeit in der Regel an allen Unterrichtstagen von 11:45 Uhr bis 16:00 Uhr.

Die außerunterrichtlichen Angebote gelten als schulische Veranstaltung.

§ 3 Teilnahme / Aufnahme

(1)   Die außerunterrichtlichen Angebote können nur von Schülerinnen und Schülern der Offenen Ganztagsschule in Anspruch genommen werden.

(2)   Es werden nur Kinder aufgenommen, soweit freie Plätze vorhanden sind. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht derzeit noch nicht. Über die Aufnahme entscheidet die Schulleiterin/der Schulleiter in Absprache mit dem Schulträger.

(3)   Die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der offenen Ganztagsschule ist freiwillig. Die Anmeldung eines Kindes zur Offenen Ganztagsschule bindet aber für die Dauer eines Schuljahres (01.08 - 31.07.).

(4)   Unterjährige Anmeldungen sind in begründeten Ausnahmefällen – wie Zuzug, unvorhersehbare Förder- und Betreuungsbedarfe – jeweils zum 01. eines Monats möglich.

§ 4 Abmeldung/ Ausschluss

(1)    Eine vorzeitige, unterjährige Abmeldung eines Kindes durch die Erziehungsberechtigten ist mit einer Frist von einem Monat jeweils zum 1. eines Monats möglich bei:

a)    Um- oder Wegzug
b)    Änderung hinsichtlich der Personensorge für das Kind
c)    Wechsel der Schule

(2)    Ein Kind kann vom Schulträger von der Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschule ausgeschlossen werden, insbesondere wenn

a)    die Erziehungsberechtigten ihren Zahlungsverpflichtungen (Beitragspflicht, Mittagessen-Entgelt, sonstige Beiträge) nicht nachkommen,
b)    das Verhalten des Kindes ein weiteres Verbleiben nicht zulässt,
c)    das Kind das Angebot nicht regelmäßig wahrnimmt,
d)    die erforderliche Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten von diesen nicht mehr ermöglicht wird,
e)    die Angaben, die zur Aufnahme geführt haben, unrichtig waren bzw. sind.

§ 5 Beitragspflichtiger Personenkreis

(1)   Beitragspflichtig sind die Eltern, mit denen das Kind zusammenlebt. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII (KJHG) den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistung erhalten, an die Stelle der Eltern. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.

(2)   Die Beitragspflichtigen werden entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Elternbeiträgen herangezogen. Lebt die beitragspflichtige Person in einem Haushalt mit ihrer Ehegattin bzw. ihrem Ehegatten oder Partnerin bzw. Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und ist diese bzw. dieser nicht zugleich Elternteil des Kindes, gehören auch das Einkommen der Ehegattin bzw. des Ehegatten oder der Partnerin bzw. des Partners zum beitragsrelevanten Einkommen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bemisst sich nach dem Bruttojahreseinkommen der Beitragspflichtigen und der in Satz 2 genannten Personen.

§ 6 Beiträge

(1)   Für die Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschule werden gestaffelt nach Bruttojahreseinkommen monatlich folgende Beiträge erhoben:

Bruttojahreseinkommen

Monatsbeitrag

1. Geschwisterkind

bis 12.271 €

0 €

0 €

bis 18.398 €

10 €

5 €

bis 24.542 €

20 €

5 €

bis 36.813 €

40 €

10 €

bis 49.084 €

60 €

30 €

bis 61.355 €

80 €

40 €

bis 73.626 €

100 €

60 €

bis 85.897 €

120 €

60 €

über 85.897 €

150 €

60 €

Für weitere Geschwisterkinder wird kein Beitrag erhoben.

(2)   Bei Erkrankung des Kindes von mindestens vier Wochen werden die entsprechenden Beitragsanteile auf schriftlichen Antrag erstattet. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Erkrankung beim Schulverwaltungsamt der Gemeinde Aldenhoven zu stellen.

(3)   Bei vorübergehender Unterbrechung oder Einschränkungen der außerunterrichtlichen Angebote der Offenen Ganztagsschule, die vom Träger nicht zu vertreten sind, die insbesondere durch Betriebsstörungen, Naturereignisse o.ä. verursacht werden, haben die Beitragspflichtigen keinen Anspruch auf Minderung des Elternbeitrags. Finden aus den genannten Gründen die außerunterrichtlichen Angebote länger als einen Monat ununterbrochen gar nicht statt, werden entsprechende Beitragsanteile auf schriftlichen Antrag der Beitragspflichtigen erstattet.

Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Unterbrechung beim Schulverwaltungsamt zu stellen.

§ 7 Beitragsrelevantes Einkommen

(1)   Für die Festsetzung des Elternbeitrags ist grundsätzlich das Bruttojahreseinkommen des Kalenderjahres vor dem Benutzungsschuljahr maßgebend.

(2)   Maßgebliches Einkommen ist zunächst die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5a S. 2 des Einkommenssteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung. Bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens nach Absatz 1 werden die durch Einkommenssteuerbescheid nachgewiesenen Werbungskosten abgezogen. Ohne Nachweis wird bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der jeweils maßgebliche Werbungskosten-Pauschbetrag (Arbeitnehmer-Pauschbetrag) vom Einkommen abgezogen. Vorschriften des EStG insbesondere über Freigrenzen, Steuerbefreiungen bzw. Steuerfreibeträge, Sonderausgaben mit Ausnahme des § 2 Absatz 5a Satz 2 EStG, außergewöhnliche Belastungen, steuerliche Verlustvor- und Verlustrückträge sind für den Einkommensbegriff nach dieser Satzung nicht von Bedeutung und mindern das Einkommen nicht. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten der / des zusammenveranlagten Ehegattin / Ehegatten ist nicht zulässig.

(3)   Dem Einkommen im Sinne des Absatzes 2 sind ausländische und steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen, sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für Beitragspflichtige und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Der Werbungskostenabzug bei ausländischen Einkünften erfolgt wie bei inländischen Einkünften.

(4)   Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften sowie der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes sind nicht hinzuzurechnen. Das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist erst ab dem in § 10 BEEG in der jeweils geltenden Fassung benannten Betrag beim Einkommen zu berücksichtigen.

(5)   Bezieht eine der in § 4 genannten Personen Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihr aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder eine Abfindung zu oder ist sie in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, so ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v. H.  der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen (Beamte/Beamtinnen).

(6)   Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Absatz 6 EStG zu berücksichtigenden Freibeträge von dem ermittelten Einkommen abzuziehen.

§ 8 Auskunft und Anzeigepflichten

(1)   Bei der Anmeldung zur Offenen Ganztagsschule und danach auf Verlangen haben die in § 4 Abs. 1 genannten Personen gegenüber dem Schulverwaltungsamt der Gemeinde Aldenhoven schriftlich anzugeben und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe Ihren Elternbeiträgen zugrunde zu legen ist. Ohne Angaben zur Einkommenshöhe oder ohne den geforderten Nachweis ist der höchste Elternbeitrag zu leisten.

(2)   Die Verpflichtung zur Zahlung des Elternbeitrags entsteht mit der freiwilligen Anmeldung des Kindes zur Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule und wird durch die Gemeinde Aldenhoven mit schriftlichen Beitragsbescheid gegenüber den in § 4 genannten Personen geltend gemacht.

§ 9 Fälligkeit

(1)   Der Elternbeitrag ist ein Jahresbeitrag, der in monatlichen Teilbeträgen erhoben wird. Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten der „Offenen Ganztagsschule“ nicht berührt. Beitragszeitraum ist das Schuljahr. Dieses beginnt mit dem 01.08. bzw. dem 1. Monat, ab dem die Betreuung im Rahmen der Offenen Ganztagsschule vereinbart wird und endet mit dem 31.07. des darauffolgenden Jahres.

(2)   Der Elternbeitrag für die Teilnahme an der offenen Ganztagsschule ist nach Bekanntgabe des Elternbeitragsbescheides jeweils im Voraus zum Monatsersten fällig.

(3)   Die Beitragspflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in das außerunterrichtliche Angebot der Offenen Ganztagsschule. Wird ein Kind im laufenden Schuljahr aufgenommen oder verlässt ein Kind im laufenden Schuljahr die Offene Ganztagsschule infolge von Abmeldung oder Ausschluss, ist der Elternbeitrag ab Beginn des Aufnahmemonats bzw. bis zum Ende des Abmeldemonats (Ende der Kündigungsfrist) zu zahlen.

(4)   Rückständige Beiträge werden im Verwaltungszwangsverfahren nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW in der jeweils geltenden Fassung beigetrieben.

§ 10 Inkrafttreten

Die vorstehende Satzung tritt am 01.08.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 28.05.2015 über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule – Gemeinschaftsgrundschule Aldenhoven- außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 23. März 2022

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

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