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Bekanntmachung vom 17.02.2021

Bekanntmachung vom 17.02.2021

Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Aldenhoven für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 80 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NRW Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.09.2020 (GV.NRW. S. 916) wird bekannt gemacht, dass der

Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit Anlagen sowie der Entwurf des Sanierungsplans gem. Stärkungspaktgesetz ab dem 19.02.2021 bis zum 08.03.2021 während der Dienststunden,

und zwar

Montag bis Donnerstag: 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag: 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag: 8:30 Uhr bis 13:00 Uhr

im Rathaus der Gemeinde Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11-13, 52457Aldenhoven, Zimmer 27, zur Einsicht öffentlich ausliegt.

Einwendungen können innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Beginn der Auslegung von Einhnern und Abgabepflichtigen der Kämmerei schriftlich zugeleitet oder mündlich zu Protokoll gegeben werden.


Aldenhoven, den 17.02.2021

gez.

(Claßen)
Bürgermeister

Haushaltssatzung der Gemeinde Aldenhoven für das Haushaltsjahr 2021

 

Aufgrund der §§ 78 ff. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), geändert durch Gesetz vom 29.09.2020 (GV.NRW. S. 916), hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven mit Beschluss vom ………. folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

  • dem Gesamtbetrag der Erträge auf 36.300.411 EUR
  • dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 36.299.417 EUR

im Finanzplan mit

  • dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der lfd. Verwaltungstätigkeit auf 32.539.465 EUR
  • dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der lfd. Verwaltungstätigkeit auf 33.770.076 EUR
  • dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 2.117.825 EUR
  • dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 1.578.753 EUR
  • dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR
  • dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 711.500 EUR

§ 2

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.


§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.


§ 4

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 15.000.000 EUR festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe(Grundsteuer A) auf 440 v.H.

1.2 für die Grundstücke(Grundsteuer B) auf 874 v.H.


2. Gewerbesteuer auf 476 v.H.

§ 7

Nach dem Haushaltssanierungsplan wird der Haushaltsausgleich unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe erstmals im Haushaltsjahr 2016 und von diesem Zeitpunkt an jährlich erreicht. Der Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfe wird im Haushaltsjahr 2021 erreicht.

§ 8


(1) Soweit im Stellenplan der Vermerk

a) kw (künftig wegfallend) angebracht ist, kommt die Planstelle nach Ausscheiden des der-zeitigen Stelleninhabers in Wegfall,

b) ku (künftig umzuwandeln) angebracht ist, ist jede freiwerdende Planstelle in eine Stelle mit niedriger Entgeltgruppe umzuwandeln.


(2) Beamte können mit Rückwirkung von höchstens 3 Monaten in die höhere Planstelle eingewiesen werden, soweit sie während dieser Zeit die Obliegenheiten des verliehenen oder eines gleichartiges Amtes tatsächlich wahrgenommen haben und die Planstelle, in die sie eingewiesen wer-den, besetzbar ist.

§ 9


Hinsichtlich der Leistungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 Abs.1 GO NRW gilt folgendes:


Als erheblich i. S. des § 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn Sie im Einzelfall den Betrag von 10.000 € übersteigen.
Mehraufwendungen und –auszahlungen, die den Haushalt nicht belasten (z. B. durchlaufende Gelder und ertrags- bzw. einzahlungsbedingte Mehraufwendungen/-auszahlungen) und Jahresabschlussbuchungen gelten ohne Rücksicht auf ihre Höhe als unerheblich. Das gilt auch für Fälle, in denen nachträglich Erstattungen aufgrund bestehender Verpflichtungen zu leisten sind.


Die Verwaltung bringt dem Gemeinderat die Entscheidung über die nicht erheblichen über- und außer-planmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen halbjährlich zur Kenntnis. Die Darstellung für das zweite Halbjahr erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses. 

§ 10


(1) Es werden folgende Budgets im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 KomHVO gebildet:

a) Die Personal- und Versorgungsaufwendungen aller Teilpläne werden zu einem Budget zusammengefasst.

b) Die Aufwandsermächtigungen für Sach- und Dienstleistungen sowie alle Aufwandser-mächtigungen für sonstige ordentliche Aufwendungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zu-sammengefasst. Hiervon ausgenommen sind jedoch die Aufwendungen an die KDVZ und die Versicherungsleistungen. Die vom Gemeinderat beschlossenen Budgets Schulen und Feuerwehr bleiben von dieser Regelung unberührt.


c) Die Abschreibungsaufwendungen unterliegen der Zuständigkeit der Kämmerei.

d) Die Transferaufwendungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppen-verantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst.

e) Alle Aufwandsermächtigungen für Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung aller in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst. Es ist darauf zu achten, dass ggf. zusätzliche Abschreibungsaufwendungen entstehen können und diese durch Mittel des Pro-duktgruppenverantwortlichen aufgefangen werden müssen.

f) Die investiven Auszahlungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppen-verantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst.

g) Die Aufwandsermächtigungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen werden zu einem Budget zusammengefasst und unterliegen der Zuständigkeit der Kämmerei
In den Budgets ist die Summe der Aufwendungen für die Haushaltsausführung verbindlich. Die unter lit. a) bis d) und f-g) dargestellten Budgets gelten auch für die mit den jeweiligen Aufwendungen korrespondierenden Auszahlungen, wobei darauf zu achten ist, dass die Be-wirtschaftung der Budgets nicht zu einer Minderung des Saldos aus laufender Verwaltungstä-tigkeit führen darf.


Im Rahmen der Ausnutzung des unter lit. a -f) dargestellten Budgets ist darauf zu achten, dass ggfs. zusätzliche Abschreibungsaufwendungen entstehen können und diese durch Mittel des Produktverantwortlichen aufgefangen werden müssen.


(2) Einsparungen bei Aufwandsermächtigungen für Sach- und Dienstleitungen sowie sonstige or-dentliche Aufwendungen in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen werden für einseitig deckungsfähig zu Gunsten von Abschreibungsaufwendungen für geringwertige Wirt-schaftsgüter (zwischen 250 und 800 € netto) sowie für Betriebs- und Geschäftsausstattung (bis 800 € netto) erklärt. Die korrespondierenden Auszahlungen werden zur Verstärkung der Auszah-lungen dieses Bereiches herangezogen.


(3) Entsprechend des § 14 KomHVO gilt die Budgetvorgaben nicht für die Verfügungsmittel des Bürgermeisters.


(4) Mehrerträge bei einzelnen Produktgruppensachkonten berechtigen zu Mehraufwendungen bei einzelnen Produktgruppensachkonten. Dies gilt nur unter folgenden Voraussetzungen:
a) Es handelt sich jeweils um Produktgruppensachkonten in der Verantwortung eines Pro-duktgruppenverantwortlichen stehenden Produktes

b) Es besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen Ertrag und Aufwand

c) Die Ausnutzung der unechten Deckung führt nicht zu einer Minderung des Zahlungssaldos aus lfd. Verwaltungstätigkeit.

d) Es ist sicherzustellen, dass zweckgebundene Mehrerträge nur für zweckgebundene Mehr-aufwendungen verwendet werden. 


(5) Mehreinzahlungen aus Investitionstätigkeit bei einzelnen Produktgruppensachkonten berech-tigen zu Mehrauszahlungen für Investitionstätigkeiten bei einzelnen Produktgruppensachkonten. Dies gilt nur unter folgenden Voraussetzungen:


a) Es handelt sich jeweils um Produktgruppensachkonten in der Verantwortung eines Pro-duktgruppenverantwortlichen stehender Produkte

b) Es besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen Einzahlung und Auszahlung

c) Die im Wege der unechten Deckung verstärkten Produktgruppensachkonten dürfen keine Mittel an andere Produktgruppensachkonten abgeben.

Die unter Absatz (4) und (5) angeführten Mehrauszahlungen und Mehraufwendungen sind nur berechtigt, wenn diese unabweisbar sind. Grundsätzlich gilt der im Bescheid der Bezirksregierung Köln zum Haushaltssanierungsplan erteilte Hinweis, dass Verbesserungen im Haushaltsvollzug ausschließlich zur Verbesserung des Jahresergebnisses einzusetzen sind  

§ 11 


Die Wertgrenzen nach § 4 Abs. 4 und § 14 KomHVO werden auf 25.000 € festgesetzt.

Festgestellt:

Aldenhoven, 16.02.2021

gez.

Ralf Claßen

Bürgermeister

Aufgestellt:

Aldenhoven, 16.02.2021

gez.

Michael Ossenkopp

Kämmerer

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Ver-fahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,


a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 19. Februar 2021

gez.

Ralf Claßen

Bürgermeister

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