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Bekanntmachung vom 15.04.2021

Bekanntmachung vom 15.04.2021

Bekanntmachung des Bebauungsplans 77 A -Martinusstraße-

Übereinstimmungsbestätigung

Der Bürgermeister bestätigt, dass die Satzung unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. November 2015 (GV. NRW. S. 741) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Ratsbeschlusses übereinstimmt.

Aldenhoven, 15.04.2021
i.V.
Michael Ossenkopp
Allgemeiner Vertreter

Bekanntmachung

Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 25.03.2021 den Bebauungsplan 77 A - Martinusstraße -, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und unter Beifügung der Begründung, gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Die verfahrensgegenständlichen Flächen befinden sich in der Gemeinde Aldenhoven im Norden der Hauptortslage Aldenhoven. Es handelt sich um die Flächen Gemarkung Aldenhoven Flur 3, Flurstücke 1265 und 1266 in einer Größe von ca. 2.500 m². Entlang der Straße befindet sich bereits eine Wohnbebauung, die bestehen bleibt. Auch die Garagen im Südwesten des Plangebiets bleiben im Sinne des Bestandsschutzes bestehen. Die rückwärtigen Flächen, die derzeit als Gartenfläche genutzt werden, sollen mit einem Mehrfamilienhaus bebaut werden. Hier handelt es sich um eine Fläche von ca. 1.250 m². Südlich sowie westlich des Plangebietes sind Wohnnutzungen angesiedelt. Im Norden befindet sich der katholische Kindergarten St. Barbara. Östlich verläuft die Martinusstraße, die eine Verbindungsstraße zur L136 darstellt.

Der Bebauungsplan ist als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufgestellt worden.

Der Bebauungsplans 77 A - Martinusstraße - liegt mit sämtlichen Anlagen ab sofort bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zur dauerhaften Einsichtnahme bereit. Die Dienststunden sind:

Mo. - Do.: 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.: 08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Es wird empfohlen, sich telefonisch unter 02464 / 586-241 oder unter 02464 / 586-141 zwecks Terminabsprache zu melden.

Die Satzung wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan gemäß § 10 (3) BauGB in Kraft.

Die Bekanntmachung hängt vom 17.04.2021 bis zum 25.04.2021 im Bekanntmachungskasten am Rathaus Aldenhoven aus und ist im Internet unter
www.aldenhoven.de/rathaus/veroeffentlichungen/bekanntmachungen einsehbar.

Die ausliegenden Unterlagen zu diesem Bauleitplanverfahren können auch im Internet unter https://www.aldenhoven.de/rathaus/veroeffentlichungen/bauleitplanung/rechtskraeftige-bauleitplaene.php eingesehen werden.

Hinweise

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Demnach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diese Aufstellung des Bebauungsplans nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Aufstellung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, 15.04.2021
i.V.
Michael Ossenkopp
Allgemeiner Vertreter

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