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Bekanntmachung vom 26.06.2020

Bekanntmachung vom 26.06.2020

29. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Matthäus Straße -

Übereinstimmungsbestätigung 

Der Bürgermeister bestätigt, dass die Satzung unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. November 2015 (GV. NRW. S. 741) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Ratsbeschlusses übereinstimmt. 

Aldenhoven, 26.06.2020

gez. Ralf Claßen
Bürgermeister

Bekanntmachung

Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 28.11.2019 die 29. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Matthäus Straße -, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und unter Beifügung der Begründung, gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. 

Das Plangebiet liegt im Südwesten der Ortschaft Aldenhoven und damit südlich innerhalb des Gemeindegebiets Aldenhovens. Es wird begrenzt durch die namengebende Matthäus Straße im Süden. Im Westen grenzt das Plangebiet an einen bestehenden Action- sowie einen Takko-Fashion Markt, die durch die Straße Am Alten Bahnhof erschlossen werden. Im Osten unmittelbar angrenzend an das Plangebiet wurden über den Bebauungsplan 67A zuletzt weitere Wohnnutzungen geschaffen, die das Plangebiet ebenso begrenzen wie im Norden vorhandene Wohnbebauung an der Kapuzinerstraße. Diese wird durch den Fußweg am ehemaligen Bahndamm vom Plangebiet ge-trennt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst das Flurstück 664 sowie teilweise das Flurstuck 398 (Matthäus Straße) der Flur 26 in der Gemarkung Aldenhoven und damit eine Fläche von ca. 7.406 m². 

Der Bebauungsplan ist als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufgestellt worden.

Umweltbezogene Informationen

In der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen, der Begründung und der Abwägung der Stellungnahmen im Rahmen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB sind folgende umweltbezogene Informationen enthalten: 

Art der Information, Dokument/Quelle

Urheber/Stand

Bezug/ verfügbare umweltbezogene Informationen

Begründung

(VDH Projektmanagement GmbH, Erkelenz Stand: Oktober 2019)

- Schutzgut Baugrund

Objektbezogene Untersuchung und Bewertung

 

- Schutzgut Boden

- Schutz des Mutterbodens,

- die geltenden DIN-Vorschriften zur Thematik Erdbeben sind zu beachten

- Grundwasseranstieg könnte zu bedingten Bodenbewegungen und daraus folgenden Schäden an der Tagesoberfläche führen

 

- Schutzgut Mensch

- Es ist mit keiner Beeinträchtigung durch Lärm und Abgase zu rechnen, es werden mischgebietstypische Immissionen erwartet,

- Erhöhtes Kampfmittelrisiko, daher Beteiligung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes

 

- Schutzgut Tiere

Das Plangebiet bietet keine besonderen Lebensräume und essentielle Nahrungshabitate für planungsrelevante und/oder geschützte Tierarten.

 

- Schutzgut Klima

Klimatische Beziehungen sind nicht in erheblichen Maße betroffen.

 

- Schutzgut Kulturgüter

- Es ist nicht mit unvorbelasteten Bodendenkmälern zu rechnen

- Archäologische Baubegleitung wird empfohlen

 

 

29. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Matthäus Straße -

Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage gem. § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB

umweltbezogene Informationen:

Regionetz GmbH

- Schutzgut Pflanzen: Es sind keine weiteren Überbauungen oder Überpflanzungen angedacht

 

Erftverband

- Schutzgut Boden:

- Die DIN-Vorschriften zur Thematik Erdbeben sind anzuwenden.

- Der Baugrund soll objektbezogen untersucht und bewertet werden.

- Schutz des Mutterbodens ist zu gewährleisten

- Baubedingte mechanische Beeinträchtigungen sind zu minimieren.

Kreis Düren

- Schutzgut Menschen:

Die Thematik Brandschutz wird im Genehmigungsverfahren behandelt. Ausreichende Verkehrsflächen wurden im Bebauungsplan festgesetzt.

 

- Schutzgut Boden:

Es ist mit einem erhöhten Kampfmittelrisiko zu rechnen, eine Beteiligung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes ist durchzuführen.

 

Bezirksregierung Arnsberg

- Schutzgut Boden:

- Unstetigkeitszonen betreffen das Plangebiet. Auswirkungen auf Bodenbewegungen.

Landschaftsverband Rheinland, Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland

- Schutzgut Sach- und Kulturgüter

Es ist mit Bodenfunden/Bodendenkmälern zu rechnen eine Sachverhaltsermittlung ist erforderlich.

 

- Schutzgut Boden

Die 29. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Matthäus Straße - liegt mit sämtlichen Anlagen ab sofort bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zur dauerhaften Einsichtnahme bereit. Die Dienststunden sind:

Mo.-Do.: 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.: 08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Es wird empfohlen, sich telefonisch unter 02464 / 586-241 oder unter 02464 / 586-141 zwecks Terminabsprache zu melden.

Die Satzung wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan gemäß § 10 (3) BauGB in Kraft. 

Die Bekanntmachung hängt vom 27.06.2020 bis zum 04.07.2020 im Bekanntmachungskasten am Rathaus Aldenhoven aus und ist im Internet unter

www.aldenhoven.de/rathaus/veroeffentlichungen/bekanntmachungen einsehbar.  

Die ausliegenden Unterlagen zu diesem Bauleitplanverfahren können auch im Internet unter www.aldenhoven.de eingesehen werden.

Hinweise

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Demnach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diese Aufstellung des Bebauungsplans nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b.) die Aufstellung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Aldenhoven, den 26.06.2020

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

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