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Bekanntmachung vom 16.01.2020

Bekanntmachung vom 16.01.2020

Datenübermittlung an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen, an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, Melderegisterauskunft, Melderegisterauskunft in besonderen Fällen

Sie haben ein WIDERSPRUCHSRECHT:

• gegen die Übermittlung Ihrer Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Soweit Ihre Daten nicht zum Zwecke des Steuererhebungsrechts der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften übermittelt werden, besteht die Möglichkeit des Widerspruchs nur dann, wenn Sie nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Ihres Familienangehörigen oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören (§ 42 Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG).
• gegen die Übermittlung Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz erhobenen Daten (Vor- und Familiennamen, Anschrift) an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene gemäß § 50 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG).
• gegen die Übermittlung Ihrer Daten an Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften sowie an Presse und Rundfunk über Ehe- und Altersjubiläen gemäß § 50 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG).
• gegen die Übermittlung Ihrer Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften (Hinweis: Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 S. 1 BMG in Verbindung mit § 58c Abs. 1 S. 1 Soldatengesetz  widersprechen).
• gegen die Übermittlung Ihrer Daten an Adressbuchverlage gemäß § 50 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG).

Von Ihren Widerspruchsrechten  können Sie Gebrauch machen. Dies kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgerbüro der Gemeinde Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11-13, Zimmer 1, vorgenommen werden.

Vorstehende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht.
Aldenhoven, den 16. Januar 2020
Gemeinde Aldenhoven
Der Bürgermeister

gez.

(Ralf Claßen)

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