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Bekanntmachung vom 16.03.2020: Allgemeinverfügung öffentliche Veranstaltungen

Bekanntmachung vom 16.03.2020: Allgemeinverfügung öffentliche Veranstaltungen

Allgemeinverfügung der Gemeinde Aldenhoven zum Verbot von Veranstaltungen zum Zwecke der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen- Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Gem. § 16 Abs. 1 i.V.m. § 28 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz –IfSG) vom 20.07.2000 in der z. Zt. geltenden Fassung wird als kontaktreduzierende Maßnahme zur Beeinflussung – insbesondere Verzögerung – der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten von SARS-CoV-2 Virusinfektionen folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Ab sofort und zunächst bis zum 19. April 2020 sind alle öffentliche Veranstaltungen untersagt. 

2. Das schließt grundsätzlich auch Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können.

3. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge und Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z.B. Wochenmärkte).


Begründung:
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen zahlreiche Infektionen. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Abs. 1 IfSG. Der Virus wird von Mensch zu Mensch über-tragen. Hauptübertragungsweg ist die Tröpfcheninfektion. Die Übertragung kann direkt von Mensch zu Mensch über die Schleimhäute der Atemwege oder auch indirekt über Hände, die dann mit Mund- oder Nasenschleimhaut sowie der Augenbindehaut in Kontakt gebracht werden, erfolgen. Insofern erhöht sich das Risiko einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus bei Veranstaltungen mit einer hohen Besucherzahl potenziell und damit die Gefahr, dass sich Infektionen in der Bevölkerung weiter verbreiten. Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen ist es erforderlich, weitere – über die in den bislang ergangenen Er-lassen enthaltenen hinausgehende – kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen. Um insbesondere eine auskömmliche Versorgung mit Intensivbetten für schwerbehandlungsbedürftige Patienten aufrecht zu erhalten, ist es erforderlich, die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen oder zumindest zu verlangsamen.

Nach der Einschätzung des Robert-Koch-Institutes (RKI) sind zur Bewältigung der aktuellen Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus „massive Anstrengungen auf allen Ebenen des öffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich“.

Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren zu treffen (§ 16 Abs. 1, Satz 1 IfSG). Als notwendige Schutzmaßnahme in solchen Fällen kommt gem. § 28 Abs. 1, Satz 2 IfSG auch die Versagung von Veranstaltungen oder sonstigen Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen in Betracht.


Aufgrund des Erlasses des Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales NRW vom 15.03.2020 sollen nunmehr alle Veranstaltungen, unabhängig von der Teilnehmerzahl und dem Veranstaltungsort (Innen/unter freiem Himmel) zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 untersagt werden.
Mit dieser Allgemeinverfügung setzt die Gemeinde Aldenhoven diesen Erlass als für die Maßnahmen nach §§ 16, 28 IfSG zuständige Behörde gemäß § 3 ZVO-IfSG um.

Die Entscheidung zu den vorgeschilderten ordnungsbehördlichen Maßnahmen liegt grundsätzlich in meinem pflichtgemäßen Ermessen. Nach dem Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Durchführung von Großveranstaltungen reduziert sich mein Ermessen dahingehend, dass alle öffentlichen Veranstaltungen untersagt werden.
Nur bei Versammlungen sind Ausnahmen nach einer individuellen Prüfung möglich, um dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in angemessener Weise zu
Für Wochenmärkte und andere Veranstaltungen i.S.d. Ziffer 3. greift die Untersagung explizit nicht.

Die Grundrechte der Freiheit der Person ( Artikel 2, Absatz 2, Satz 2 Grundgesetz ) und der Versammlungsfreiheit ( Artikel 8 Grundgesetz ) werden insoweit eingeschränkt, dies ist jedoch notwendig, damit sich das Virus deutlich langsamer verbreitet und das Gesundheitssystem nicht kollabiert. 

Im Übrigen sind die getroffenen Anordnungen sowohl geeignet als auch erforderlich und angemessen. Sie sind geeignet, da durch sie die dringend erforderliche Verzögerung des Eintritts von weiteren Infektionen erreicht werden kann. Dadurch gelingt es, das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlungen von Erkrankten sowie sonstigen Krankheitsfällen bereitzuhalten. Damit wird auch Zeit gewonnen, Therapeutika und Impfstoffe zu entwickeln. Die getroffenen Anordnungen sind erforderlich, da mildere Mittel bei gleicher Zweckförderlichkeit für mich unter Berücksichtigung aller sachgerechten Erwägungen derzeit nicht ersichtlich sind. Vor dem Hintergrund des bestehenden Infektionsrisikos sind die getroffenen Anordnungen auch angemessen, da die Allgemeinheit sowie etwaige Veranstalter ge-messen am Zweck dieser Allgemeinverfügung nicht unangemessen belastet werden. Somit sind die von hier getroffenen Maßnahmen insgesamt verhältnismäßig.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden.
Die Klage ist schriftlich beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, Justizzentrum, 52070 Aachen einzureichen oder dort beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zur Niederschrift zu erklären.

Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55 a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803).

Sollte die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Hinweis zur elektronischen Form der Klageerhebung: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Hinweise:
Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hat gem. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Aachen gem. § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.

Aldenhoven, den 17.03.2020

gez.
(Ralf Claßen)
Bürgermeister

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