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Bekanntmachung vom 22.11.2019

Bekanntmachung vom 22.11.2018

Haushaltssatzung des Zweckverbandes „Schulzweckverband Aldenhoven- Linnich“ für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund des § 18 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 01.10.1979 (GV. NRW S. 621), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90) in Verbindung mit §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202), sowie der Satzung des Zweckverbandes Schulzweckverband Aldenhoven-Linnich hat die Verbandsver-sammlung mit Beschluss vom 27.05.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1


Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Zweckverbandes voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungs-ermächtigungen enthält, wird


im Ergebnisplan mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf 555.200 €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 555.200 €

im Finanzplan mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden
Verwaltungstätigkeit auf 555.200 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der laufenden
Verwaltungstätigkeit auf 556.200 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit
auf 0 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit
auf 0 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit
auf 50.000 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit
auf 50.000 €

festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.


§ 5


Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf


50.000 €

festgesetzt.

§ 6

Die Verbandsumlage wird für das Haushaltsjahr 2019 auf 280.500 € festgesetzt und ist durch die Verbandsmitglieder wie folgt zu zahlen:


Gemeinde Aldenhoven 160.558 €

Stadt Linnich 119.942 €

Die Festsetzung der Verbandsumlage erfolgt nach § 94 Abs.3 des Schulgesetzes NRW.

Aldenhoven, den 02.05.2019

gez. (Claßen)
Verbandsvorsteher

Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 18 Abs. 1 GkG in Verbindung mit § 80 Absatz 5 GO NRW dem Landrat des Kreises Düren als untere staatliche Verwaltungsbehörde angezeigt worden.


Gleichzeitig ist die Genehmigung zur Festsetzung der Zweckverbandsumlage gem. § 19 Absatz 2 GkG beantragt worden. Der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde hat den Antrag an die Bezirksregierung weitergeleitet.


Die Bezirksregierung Köln hat mit Verfügung vom 17.10.2019 mitgeteilt, dass keine Bedenken bestehen, die Haushaltssatzung bekannt zu machen und gleichzeitig die festgesetzte Zweckverbandsumlage gem. § 78 Absatz 8 SchulG i.V.m. § 19 Abs. 2 GkG im Einvernehmen mit der unteren Kommunalaufsicht genehmigt.


Nach § 18 Abs. 1 GkG ist eine öffentliche Auslegung des Haushaltsplanes nicht erforderlich.

Hinweis:


Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Zweckverbandsvorsteher hat den Beschluss der Verbandsversammlung des Schulzweckverbandes Aldenhoven Linnich vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Schulzweckverband Aldenhoven Linnich vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

gez. (Claßen)
Verbandsvorsteher

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