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Bekanntmachung vom 21.02.2019

Bekanntmachung vom 21.02.2019

Satzung über die 10. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Aldenhoven vom 09. Dezember 1999

Aufgrund

  • des § 7 Absatz 3 Satz 1 i.V.m. § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 07. Februar 2019 mit Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die folgende 10. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Aldenhoven vom 09. Dezember 1999 beschlossen:

Artikel 1

In § 3 (Einteilung des Gemeindegebietes in Ortschaften und Gemeindebezirke) wird folgender neuer Absatz 7 angefügt:

(7) Jedem/Jeder Ortsbürgermeister/in steht für die Umsetzung von unbürokratischen Kleinstprojekten jährlich 300 € zur Verfügung (Verfügungsmittel), die er/sie eigenverantwortlich in Abstimmung mit der Kämmerei einsetzt.

Artikel 2

Diese 10. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der bisherigen Fassung insoweit außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, 

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

Aldenhoven, den 21. Februar 2019 

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

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