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Bekanntmachung vom 17.12.2018

Bekanntmachung vom 17.12.2018

Satzung über die 7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren nach § 7 Abs. 1 KAG NW für Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände (Gewässerunterhaltungsgebührensatzung) vom 10. Dezember 2014

Aufgrund

  • der §§ 7 und 8 der der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90),
  • der §§ 61, 62, 63 und 64 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz –LWG-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juli 2016 (GV.NRW. S. 559), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934), sowie
  • der §§ 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung vom 15.11.2018 folgende Satzung über die 7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren nach § 7 Absatz 1 KAG NW für Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände (Gewässerunterhaltungsgebührensatzung) vom 10. Dezember 2014 beschlossen:

Artikel 1

§ 3 (Gebührenmaßstab und Gebührensätze) Absatz 3 erhält folgende neue Fassung:

(3) Als übrige Flächen gelten folgende Flächen: begrünte Dächer, teilversiegelte Flächen (Pflaster und Verbundsteine mit Fugenabstand, Rasengittersteine, Ökopflaster), unversiegelte Flächen, die nicht unter Absatz 2 fallen, insbesondere Acker-, Wiesen-, Weide-, Garten- und Waldflächen.

Artikel 2

§ 3 (Gebührenmaßstab und Gebührensätze) Absatz 4 erhält folgende neue Fassung:

(4) Der Gebührensatz beträgt jährlich je m² der Grundstücksfläche

im Einzugsgebiet "untere Rur"

a) für versiegelte Flächen 0,0758 €
b) für übrige Flächen 0,0007 €

im Einzugsgebiet "Inde"

a) für versiegelte Flächen 0,3872 €
b) für übrige Flächen 0,0003 €

im Einzugsgebiet "Wurm"

a) für versiegelte Flächen 0,1867 €
b) für übrige Flächen 0,0005 €

Artikel 3

§ 10 (Inkrafttreten) wird gestrichen und wie folgt ersetzt:

Diese 7. Änderungssatzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der Fassung der 6. Änderung vom 15.12.2017 insoweit außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

Aldenhoven, den 17. Dezember 2018 

gez.
(Ralf Claßen)
Bürgermeister

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