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Bekanntmachung vom 28.11.2017

Bekanntmachung vom 28.11.2017

43. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan 60 S - Am Röttgens Weg -
Bebauungsplan
Bebauungsplan

Übereinstimmungsbestätigung
Der Bürgermeister bestätigt, dass die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Bebauungsplan 60 S - Röttgens Weg - unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. November 2015 (GV. NRW. S. 741) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Ratsbeschlusses übereinstimmt.


Bekanntmachungsanordnung
Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 06.07.2017 den Bebauungsplan 60 S - Röttgens Weg - bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und unter Beifügung der Begründung, gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Die Bezirksregierung Köln hat mit Verfügung vom 10.11.2017 die am 06.07.2017 durch den Rat der Gemeinde Aldenhoven beschlossene 43. Änderung des Flächennutzungsplanes genehmigt.

Die Genehmigung hat folgenden Wortlaut: „Gemäß § 6 des Baugesetzbuches (BauGB) genehmige ich die vom Rat der Gemeinde Aldenhoven am 06.07.2017 beschlossene 43. Änderung des Flächennutzungsplans - Umwandlung von Gewerblichen Bauflächen mit der Zweckbestimmung Abfallumschlaganlage und Bauschuttrecyclinganlage mit den Auflagen,

- die Verfahrensvermerke auf der Planurkunde um die Wiederholung der Offenlage (22.05. – 22.06.2017) zu ergänzen,

- im Kapitel 3.1 der Begründung
 - den ersten Absatz („Der derzeit noch gültige LEP […] untergebracht werden sollen.“) zu streichen,
 - im zweiten Absatz die Worte „zukünftige, derzeit in Aufstellung befindliche“ zu streichen und
 - den Begriff „Ziel 8.3-12“ durch „Ziel 8.3-2“ zu ersetzen sowie

- in Kapitel 4.1 der Begründung, letzter Absatz, und im Umweltbericht, S. 2, letzte Zeile, das Wort „festgesetzt“ durch das Wort „dargestellt“ zu ersetzen.

Der Planbereich mit einer Größe von ca. 6,3 ha ist in der nebenstehenden Skizze dargestellt und liegt im Westen der Gemeinde Aldenhoven zwischen den Ortslagen Freialdenhoven im Nordosten, Dürboslar im Südosten, Siersdorf im Süden und Setterich (Gemeinde Baesweiler) im Westen. Das Plangebiet grenzt im Osten unmittelbar an die Gemeindegrenze. Nördlich des Plangebietes befindet sich eine Halde, südlich des Plangebietes befindet sich eine Teststrecke für Pkw.

 

Im Plangebiet betreibt die Schlun Umwelt GmbH & Co.KG eine Abfallumschlaganlage (Anlage zum Behandeln, zeitweiligen Lagern und Umschlagen von Abfällen) sowie eine Bauschuttrecyclinganlage. Ziel der Planung ist die planungsrechtliche Absicherung der bisherigen Nutzungen. Nach Darstellung im Flächennutzungsplan und Absicherung durch einen Bebauungsplan kann eine Entfristung der BImSch-Genehmigung für die Abfallumschlaganlage erfolgen. Mittelfristig soll eine flächenmäßige Erweiterung der beiden Nutzungen stattfinden, neue Nutzungen sind nicht vorgesehen. Die Erweiterungsflächen sind Bestandteil dieser Planung.

 

Folgende Planunterlagen und wesentlichen, umweltbezogenen Stellungnahmen im Sinne von § 3 Abs. 2 BauGB liegen öffentlich aus:

  • Planzeichnung Flächennutzungsplan
  • Begründung zum Flächennutzungsplan
  • Umweltbericht zum Flächennutzungsplan
  • Planzeichnung Bebauungsplan
  • Begründung zum Bebauungsplan
  • Textliche Festsetzungen zum Bebauungsplan
  • Umweltbericht zum Bebauungsplan
  • Landschaftspflegerischer Fachbeitrag, Büro für Freiraum- und Landschaftsplanung - Dipl.-Ing. Guido Beuster
  • Artenschutzrechtliche Vorprüfung (ASP 1), Gregor Straka Dipl.Ing. (FH)  

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar: 

Mensch und Gesundheit

  • Informationen zu möglichen Schallbelastungen
  • Informationen zur Situation von Fahrradfahrern und Fußgängern
  • Stellungnahmen zur Immissionsbelastung angrenzender Siedlungsflächen 

Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt

  • Informationen zu den Auswirkungen auf die Flora und Fauna
  • Informationen zu den Auswirkungen auf die Lebensräume planungsrelevanter Tierarten
  • Informationen zu Schutzgebieten und Biotopen
  • Hinweise zu den angrenzenden Gehölzen (lebensraumtypisch)
  • Bewertung der Auswirkung auf Brutvögel, Fledermäuse und die Kreuzkröte 

Boden

  • Informationen zu den Einflüssen durch die Planung (z.B. durch Versiegelung)
  • Stellungnahmen zu Altlasten, Kampfmitteln, Bergwerksfeldern, zur Bergehalde und zur Erdbebenzone bzw. zur Erdbebengefährdung sowie zur Tektonik 

Wasser

  • Informationen zur Grundwasserneubildung
  • Informationen zu möglichen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt
  • Stellungnahmen zur Grundwassersituation 

Landschaft/ Landschaftsbild

  • Informationen zur möglichen Beeinträchtigung der Landschaft
  • Informationen zur Vorbelastung durch das ATC, die Filmautobahn und die Bergehalde sowie den bereits bestehenden Betrieb

Kultur und sonstige Sachgüter

  • Informationen über die Auswirkungen der Planung

Klima, Luft

  • Informationen zu möglichen Auswirkungen auf das Klima / die Luft

Die vorliegenden, umweltbezogenen Stellungnahmen betreffen insbesondere die relevanten Schutzziele aus Fachgesetzen und Fachplänen (Landesentwicklungsplan, Regionalplan, Landschaftsplan usw.), sowie die oben genannten Schutzgüter sowie die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Umweltbelangen.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 4 BImSchG ist im September 2008 ein schalltechnisches Gutachten erstellt worden. Hierbei wurde die genehmigte Recyclinganlage mit Betriebs- und Anlieferungszeiten von 6.00 bis 22.00 Uhr zu Grunde gelegt, ein Nachtbetrieb findet nicht statt. Maßgeblicher Immissions-punkt ist das nächstgelegene Wohnhaus mit einem Abstand von 1140 m zur Mitte der Betriebsstätte.

Der Eingriff in Natur und Landschaft wurde in einem Landschaftspflegerischen Fachbeitrag (Dipl.-Ing. Guido Beuster, Büro für Freiraum- und Landschaftsplanung, Erkelenz 2014) ermittelt. Gemäß diesem Gutachten wird durch den parallel aufgestellten Bebauungsplan 60 S - Röttgens Weg - keine Notwendigkeit zur Durchführung zusätzlicher, externer Ausgleichsmaßnahmen begründet.

Die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Bebauungsplan 60 S - Röttgens Weg - mit sämtlichen Anlagen liegen ab sofort  in der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Zimmer 29, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, öffentlich aus und können dort während der Dienststunden eingesehen werden. Die Dienststunden sind:

Mo. - Do.:  08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.:         14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.:         14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.:         08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Bebauungsplan 60 S - Röttgens Weg - werden hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

Hinweise

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Flächennutzungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. 

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diesen Flächennutzungsplan nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn 

a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b.) die Änderung des Flächennutzungsplanes oder der Bebauungsplan sind nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, 27.11.2017

i.V.
(Horst Wassenhoven)
Allgemeiner Vertreter

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