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Bekanntmachung vom 06.09.2017

Bekanntmachung vom 06.09.2017

Planfeststellungsverfahren für den Neubau einer Erdgasfernleitung (ZEELINK)

Planfeststellungsverfahren für den Neubau einer Erdgasfernleitung mit einem Leitungs-durchmesser von DN 1000 der Zeelink GmbH & Co. KG von der Station Lichtenbusch
(Stadt Aachen) bis zur Station Hochneukirch (Gemeinde Jüchen)


Die Zeelink GmbH & Co. KG mit Sitz in 45141 Essen plant den Neubau einer rd.
215 km langen Erdgasfernleitung von Lichtenbusch in der Städteregion Aachen über St. Hubert im Kreis Viersen bis nach Legden im Kreis Borken. Das Projekt trägt den Namen „ZEELINK“ und ist in drei Abschnitten unterteilt, die jeweils von den Bezirksregierungen Köln, Münster und Düsseldorf bearbeitet werden.

Für den Abschnitt beginnend an der Station Lichtenbusch (Stadt Aachen) Regierungsbezirk Köln bis zur Station Hochneukirch (Gemeinde Jüchen) im Regierungsbezirk Düsseldorf wird bei der Bezirksregierung Köln das erforderliche Planfeststellungsverfahren nach den §§ 43 ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in Verbindung mit den §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) durchgeführt. Dieser Abschnitt beläuft sich auf ca. 61 km und wird im Gesamten von der Bezirksregierung Köln bearbeitet.

Beginnend an der Station Lichtenbusch verläuft die Trasse der Erdgasfernleitung über die Gebiete der Gemeinden Aldenhoven und Jüchen sowie der Städte Aachen, Stolberg, Würselen, Eschwei-ler, Alsdorf, Baesweiler, Linnich, Hückelhoven, Erkelenz und Mönchengladbach bis zur Station Hochneukirch, wo der Planfeststellungsabschnitt der Bezirksregierung Köln endet. Vom Bauvor-haben sind Grundstücke in den Gemarkungen
- Forst, Brand und Eilendorf und Haaren der Stadt Aachen,
- Stolberg, der Kupferstadt Stolberg,
- Broichweiden, der Stadt Würselen
- Eschweiler und Kinzweiler der Stadt Eschweiler
- Hoengen der Stadt Alsdorf
- Langweiler, Schleiden, Siersdorf der Gemeinde Aldenhoven
- Setterich und Puffendorf der Stadt Baesweiler,
- Ederen, Gereonsweiler, Weiz und Linnich der Stadt Linnich,
- Brachelen, Rurich und Baal der Stadt Hückelhoven,
- Lövenich, Erkelenz, Kückhoven und Venrath der Stadt Erkelenz
- Wickrath, Wanlo und Odenkirchen der Stadt Mönchengladbach
- Hochneukirch der Gemeinde Jüchen
betroffen.

Für das Vorhaben besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3b i.V.m. Anlage 1 Nr. 19.2.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung i.d.F. dieses Gesetzes, die vor dem 16.05.2017 galt (UVPG a.F.).

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit

vom 18.09.2017 bis einschließlich 17.10.2017.

bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus.

Die Dienststunden sind:
Mo. – Do.:  08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.:         14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.:         14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.:         08:30 Uhr – 13:00 Uhr.


Der Plan wird in den Städten Aachen, Stolberg, Würselen, Eschweiler, Alsdorf, Baesweiler, Linnich, Hückelhoven, Erkelenz und Mönchengladbach sowie den Gemeinden Aldenhoven und Jüchen zur Einsichtnahme ausgelegt. Dies machen die genannten Städte und Gemeinden in eigener Zuständigkeit ortsüblich bekannt.

Gemäß § 27a Abs. 1 VwVfG NRW stehen der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die auszule-genden Planunterlagen auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln unter: http://www.brk.nrw.de/brk_internet/verfahren/25_energieleitungen_planfeststellungsverfahren/index.html zur Verfügung.

Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der in Papierform bei den genannten Städten und Gemeinden zur Einsicht ausgelegten Planunterlagen.

1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis einschließlich zum 02.11.2017, bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 25, Zeughausstraße 2-10 in 50667 Köln (Anhörungsbehörde) oder bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Erhebung von Einwendungen in elektronischer Form ist nur mit qualifizierter elektronischer Signatur zulässig. Die Möglichkeit zur Erhebung von Einwendungen besteht zudem in den Städten und Gemeinden, in denen der Plan parallel zur Einsichtnahme ausliegt. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen.

Nach Ablauf der genannten Frist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 und 6 VwVfG NRW). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen, Äußerungen und Stellungsnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG a.F. beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach
§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG NRW von der Auslegung des Plans.
 
3. Die Anhörungsbehörde kann unter den Voraussetzungen des § 43a Nr. 2 EnWG auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten.
Findet ein Erörterungstermin statt, wird dieser ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner wer-den diejenigen, die fristgerecht Stellungnahmen und Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG NRW). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
 
 Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.
 
 Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt wer-den. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
 
 Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
 
4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
 
5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
 
6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
 
7. Ab Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 44a EnWG in Kraft. Darüber hinaus steht der Vorhabenträgerin ab diesem Zeitpunkt ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 44a Abs. 3 EnWG).

8. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
- dass die Bezirksregierung Köln die für das Verfahren und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde ist,
- dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
- dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG a.F. notwendigen An-gaben enthalten und
- dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 9 Abs. 1 UVPG a.F. ist.

9. Um Dritten die Beurteilung zu ermöglichen, ob und in welchem Umfang sie von den Umweltauswirkungen des Vorhabens betroffen werden können, liegen umweltbezogene Informationen anhand nachfolgender Unterlagen vor, die Bestandteil der offengelegten Unterlagen sind:
- Kapitel 1 - Erläuterungsbericht: u.a. mit Angaben zur energiewirtschaftlichen Begründung des Vorhabens und der gewählten Trassenführung, der Beschreibung der ver-wendeten technischen Verfahren und der relevanten Angaben zur Baudurchführung;
- Kapitel 9 – Wasserrechtliche Belange und Gewässerkreuzungen;
- Kapitel 13 – Gasdruckregel und Messanlagen, Schieberstationen;
- Kapitel 14 Kathodischer Korrosionsschutz;
- Kapitel 15 – Umweltverträglichkeitsuntersuchung
- Beschreibung der Auswirkungen des Projektes auf die Umwelt;
- Kapitel 16 – Landschaftspflegerischer Begleitplan
- Darstellung und Bilanzierung des Eingriffs in Natur und Landschaft;
- Kapitel 17 – FFH - Verträglichkeitsstudie
- Prüfung der Projektauswirkung auf Natura 2000;
- Kapitel 18 – Unterlagen zum speziellen Artenschutz;
- Kapitel 19 – Fachgutachten (Wasserrahmenrichtlinie, Bodenschutz, Archäologisches Fachgutachten);
- Kapitel 20 – Forstrecht

Aldenhoven, 06. September 2017

(Ralf Claßen)
Bürgermeister

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