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Bekanntmachung vom 26.07.2017

Bekanntmachung vom 26.07.2017

Haushaltssatzung der Gemeinde Aldenhoven für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund 

  • der §§ 78 ff. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), 

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven mit Beschluss vom 14.06.2017 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird 

im Ergebnisplan mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf            34.300.954 EUR
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf       34.280.835 EUR

 

im Finanzplan mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der lfd. Verwaltungstätigkeit auf        32.278.938 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der lfd. Verwaltungstätigkeit auf        31.758.540 EUR

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf             1.646.450.EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf               996.800 EUR 

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf                     0 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf               646.000 EUR

festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

                           27.000.000 EUR
(hiervon 286.654 € für das Förderprogramm „Gute Schule 2020“)

festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt: 

1. Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 440 v.H.

2.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 880 v.H.

2. Gewerbesteuer auf 476 v.H.

§ 7

Nach dem Haushaltssanierungsplan wird der Haushaltsausgleich unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe erstmals im Haushaltsjahr 2016 und von diesem Zeitpunkt an jährlich erreicht. Der Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfe wird spätestens im Haushaltsjahr 2021 erreicht.

§ 8

(1) Soweit im Stellenplan der Vermerk

a) kw (künftig wegfallend) angebracht ist, kommt die Planstelle nach Ausscheiden des der-zeitigen Stelleninhabers in Wegfall,

b) ku (künftig umzuwandeln) angebracht ist, ist jede freiwerdende Planstelle in eine Stelle mit niedriger Entgeltgruppe umzuwandeln.

(2) Beamte können mit Rückwirkung von höchstens 3 Monaten in die höhere Planstelle eingewiesen werden, soweit sie während dieser Zeit die Obliegenheiten des verliehenen oder eines gleichartiges Amtes tatsächlich wahrgenommen haben und die Planstelle, in die sie eingewiesen werden, besetzbar ist.

§ 9

Hinsichtlich der Leistungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Aus­zahlungen gem. § 83 Abs.1 GO NRW gilt folgendes:

Als erheblich i. S. des § 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW gelten über- und außerplanmäßige Auf­wendungen und Auszahlungen, wenn Sie im Einzelfall den Betrag von 10.000 € übersteigen. 

Mehraufwendungen und -auszahlungen, die den Haushalt nicht belasten (z. B. durchlaufende Gelder und ertrags- bzw. einzahlungsbedingte Mehraufwendungen/-auszahlungen) und Jahresabschlussbuchungen gelten ohne Rücksicht auf ihre Höhe als unerheblich. Das gilt auch für Fälle, in denen nachträglich Erstattungen aufgrund bestehender Verpflichtungen zu leisten sind. 

Die Verwaltung bringt dem Gemeinderat die Entscheidung über die nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen halbjährlich zur Kenntnis. Die Darstellung für das zweite Halbjahr erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses.

§ 10

(1) Es werden folgende Budgets im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GemHVO gebildet:

a) Die Personal- und Versorgungsaufwendungen aller Teilpläne werden zu einem Budget zusammengefasst.

b) Die Aufwandsermächtigungen für Sach- und Dienstleistungen sowie alle Aufwandsermächtigungen für sonstige ordentliche Aufwendungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst. Hiervon ausgenommen sind jedoch die Aufwendungen an die KDVZ und die Versicherungsleistungen. Die vom Gemeinderat beschlossenen Budgets Schulen und Feuerwehr bleiben von dieser Regelung unberührt.

c)Die Abschreibungsaufwendungen unterliegen der Zuständigkeit der Kämmerei.

d) Die Transferaufwendungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppen-verantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst.

e) Alle Aufwandsermächtigungen für Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung aller in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst. Es ist darauf zu achten, dass ggf. zusätzliche Abschreibungsaufwendungen entstehen können und diese durch Mittel des Produktgruppenverantwortlichen aufgefangen werden müssen.

f) Die investiven Auszahlungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst.

g) Die Aufwandsermächtigungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen werden zu einem Budget zusammengefasst und unterliegen der Zuständigkeit der Kämmerei.

In den Budgets ist die Summe der Aufwendungen für die Haushaltsausführung verbindlich. Die unter lit. a) bis d) und f-g) dargestellten Budgets gelten auch für die mit den jeweiligen Aufwendungen korrespondierenden Auszahlungen, wobei darauf zu achten ist, dass die Bewirtschaftung der Budgets nicht zu einer Minderung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit führen darf. 

Im Rahmen der Ausnutzung des unter lit. a -f) dargestellten Budgets ist darauf zu achten, dass ggfs. zusätzliche Abschreibungsaufwendungen entstehen können und diese durch Mittel des Produktverantwortlichen aufgefangen werden müssen.

(2) Einsparungen bei Aufwandsermächtigungen für Sach- und Dienstleitungen sowie sonstige ordentliche Aufwendungen in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen werden für einseitig deckungsfähig zu Gunsten von Abschreibungsaufwendungen für geringwertige Wirtschaftsgüter (zwischen 60 und 410 € netto) sowie für Betriebs- und Geschäftsausstattung (bis 410 € netto) erklärt. Die korrespondierenden Auszahlungen werden zur Verstärkung der Auszahlungen dieses Bereiches herangezogen.

(3) Entsprechend des § 15 GemHVO gilt die Budgetvorgaben nicht für die Verfügungsmittel des Bürgermeisters.

(4) Mehrerträge bei einzelnen Produktgruppensachkonten berechtigen zu Mehraufwendungen bei einzelnen Produktgruppensachkonten. Dies gilt nur unter folgenden Voraussetzungen:

a) Es handelt sich jeweils um Produktgruppensachkonten in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehenden Produktes

b) Es besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen Ertrag und Aufwand

c) Die Ausnutzung der unechten Deckung führt nicht zu einer Minderung des Zahlungssaldos aus lfd. Verwaltungstätigkeit.

d) Es ist sicherzustellen, dass zweckgebundene Mehrerträge nur für zweckgebundene Mehraufwendungen verwendet werden.

(5) Mehreinzahlungen aus Investitionstätigkeit bei einzelnen Produktgruppensachkonten berechtigen zu Mehrauszahlungen für Investitionstätigkeiten bei einzelnen Produktgruppensachkonten. Dies gilt nur unter folgenden Voraussetzungen:

a) Es handelt sich jeweils um Produktgruppensachkonten in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produkte

b) Es besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen Einzahlung und Auszahlung

c) Die im Wege der unechten Deckung verstärkten Produktgruppensachkonten dürfen keine Mittel an andere Produktgruppensachkonten abgeben.

(6) Die unter Absatz 4 und 5 angeführten Mehrauszahlungen und Mehraufwendungen sind nur berechtigt, wenn diese unabweisbar sind. Grundsätzlich gilt der im Bescheid der Bezirksregierung Köln zum Haushaltssanierungsplan erteilte Hinweis, dass Verbesserungen im Haushaltsvollzug ausschließlich zur Verminderung des negativen Jahresergebnisses einzusetzen sind.

§ 11

Die Wertgrenzen nach § 4 Abs. 4 und § 14 GemHVO werden auf 25.000 € festgesetzt.

§ 12

Diese Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Aldenhoven vom 16. Dezember 2016 außer Kraft

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Aldenhoven, den 26. Juli 2017

(Michael Ossenkopp)
Gemeindeverwaltungsrat

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