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Bekanntmachung vom 26.07.2017

Bekanntmachung vom 26.07.2017

4. Änderung des Bebauungsplans 13 SCH - Im Doppeland -
Plan

Übereinstimmungsbestätigung 

Der Bürgermeister bestätigt, dass die Satzung unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Ratsbeschlusses übereinstimmt.

Bekanntmachungsanordnung 

Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 06.07.2017 die 4. Änderung des Bebauungsplans 13 SCH - Im Doppeland -, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und unter Beifügung der Begründung, gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. 

Das Plangebiet liegt in dem Ortsteil Schleiden in der Gemeinde Aldenhoven, Kreis Düren, Regie-rungsbezirk Köln. Es umfasst einen kleinen Teil des Geltungsbereiches des Bebauungsplans 13 SCH. Dies sind die Flurstücke 463 und 464 der Flur 4, Gemarkung Schleiden, sowie die dort angrenzenden Verkehrsflächen. Der Änderungsbereich hat eine Größe von ca. 2.288 m². Das Plangebiet selbst ist unbebaut, wird aber von vorhandener Bebauung mit vornehmlich Einfamilienhäusern umgeben. Einzelne Baugrundstücke sind noch unbebaut. Nördlich grenzen landwirtschaftlich genutzte Flächen an. 

Anlass der 4. Änderung des Bebauungsplans 13 SCH ist, dass im aktuell rechtsgültigen Bebauungsplan Baugrenzen mit einem Abstand von 3,5 m bzw. 6 m zur Straße „Im Doppeland“ festgesetzt sind. Durch diese großen Abstände des Baufensters zur Straße wird die Bebaubarkeit der Grundstücke stark eingeschränkt. Seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes 1989 wurden die Grundstücke noch nicht bebaut. Ziel der Planung ist, die Bebaubarkeit der Grundstücke zu verbessern. Dazu soll die Baugrenze auf einen üblichen Abstand von 3 m zur Straße herangeführt werden. Die Planung lässt eine Bebauung mit einem Vollgeschoss zu, so dass die bauordnungs-rechtlich erforderlichen Abstandsflächen bei einer Festlegung der Baugrenze auf 3 m eingehalten werden. 

Die 4. Änderung des Bebauungsplans 13 SCH - Im Doppeland - liegt mit sämtlichen Anlagen ab sofort bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Dienststunden sind: 

Mo. - Do.:       08:30 Uhr – 12:00 Uhr

Di.:             14:00 Uhr – 16:00 Uhr

Do.:             14:00 Uhr – 18:00 Uhr

Fr.:             08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Die Satzung wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

 

Hinweise 

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. 

Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht NRW, ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. 

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S.966) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diese Änderung des Bebauungsplans nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b.) die Änderung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, 26. Juli 2017

i.A. 

     (Anita Klotz)

Gemeindeverwaltungsrätin

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