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Bekanntmachung vom 20.07.2017

Bekanntmachung vom 20.07.2017

1. Änderung des Bebauungsplans 57 DE - WK IV - der Gemeinde Aldenhoven

Übereinstimmungsbestätigung

Der Bürgermeister bestätigt, dass der Aufstellungsbeschluss der 1. Änderung des Bebauungsplans 57 DE der Gemeinde Aldenhoven unter Beachtung der Verfahrensvorschriften des § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. November 2015 (GV. NRW. S. 741) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Aufstellungsbeschlusses übereinstimmt.

Bekanntmachungsanordnung

Der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 29.09.2016 beschlossen, die 1. Änderung des Bebauungsplans 57 DE - WK IV – aufzustellen sowie die frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Für Aldenhoven ist die Ausweisung von Konzentrationszonen an verschiedenen Stellen des Gemeindegebietes bereits erfolgt. Im Rahmen der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde die in der vorangegangen Standortuntersuchung mit „I/J“ bezeichnete Fläche als „Windenergiekonzentrationszone IV“ ausgewiesen. Zur Feinsteuerung der Windenergie innerhalb dieser Konzentrationszone wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan 57 DE „WK IV“ aufgestellt. In diesem werden die Anlagenstandorte über Baufenster bestimmt und Festsetzungen zum Immissionsschutz getroffen. Im Bebauungsplan werden derzeit fünf Baufenster für Windenergieanlagen festgesetzt. Die Windenergieanlagen sind inzwischen errichtet. Weitere Windenergieanlagen waren zum damaligen Planungszeitpunkt aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Zum einen liegt südöstlich des Plangebietes eine Deponie, auf der die Errichtung von Windenergieanlagen nicht zulässig war. Zum anderen standen einer weiteren Anlage Bedenken der Flugsicherung entgegen. Diese Bedenken der Flugsicherung konnten inzwischen ausgeräumt werden. Der Eigentümer des Grundstücks plant daher nun erneut die Errichtung dieser einen, weiteren Windenergieanlage. Da für diese Anlage im rechtsgültigen Bebauungsplan kein Baufenster festgesetzt ist, ist die vorliegende Änderung des Bebauungsplanes erforderlich.

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans 57 DE liegt in dem Norden des Gemeindegebietes, nördlich des Hauptortes Aldenhoven und östlich der Ortschaft Dürboslar. Er umfasst die in der nachfolgenden Abbildung gerahmten Flächen. Maßgebend ist die Festlegung des räumlichen Geltungsbereiches im Vorentwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes 57 DE, welcher gemäß § 9 Abs. 7 BauGB seinen räumlichen Geltungsbereich festsetzt.

Folgende Planunterlagen liegen öffentlich aus:

  • Planzeichnungen: vorhabenbezogener Bebauungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan (Stand: Juni/Juli 2017)
  • Begründung zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Stand: Juli 2017)
  • Umweltbericht zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Stand: Juli 2017),
  • Landschaftspflegerischer Planungsbeitrag zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Stand Juli 2017)
  • Büro für Ökologie & Landschaftsplanung, Hartmut Fehr (10. April 2017): Artenschutzprüfung zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 57 DE - WK IV -. Stolberg
  • Ecoda Umweltgutachten GbR (20. März 2017): Eingriffsermittlung „Landschaftsbild“ für eine geplante Windenergieanlage als Erweiterung des Windparks Aldenhoven-Nord. Dortmund
  • Windtest grevenbroich GmbH (05. Juli 2017): Ermittlung der optischen Immissionen in der Umgebung des geplanten Windenergiestandortes Aldenhoven-Nord - Schattenwurfprognose -. Grevenbroich
  • Windtest grevenbroich GmbH (04. Juli 2017): Gutachten der zu erwartenden Schallimmissionen für den Standort Aldenhoven-Nord - Schallimmissionsprognose -. Grevenbroich
  • Airbus Defence and Space GmbH (04. Oktober 2016): Signaturtechnisches Gutachten zur Planung einer Windenergieanlage im Windpark Aldenhoven Nord im Einflussbereich der militärisches Radaranlage Geilenkirchen. Bremen
  • SKArcheoConsult (21. April 2016): Bericht NW 2016/1011 bis NW 2016/1014 (zur archäologischen Baubegleitung). Windpark Aldenhoven-Nord. Aachen

Über Einzelheiten der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der vorstehenden Planungsmaßnahme können weitere Informationen in der Zeit vom 31.07.2017 bis 08.09.2017 einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden erteilt werden. Die Dienststunden sind:

Mo. – Do.: 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.: 08:30 Uhr – 13:00 Uhr.

Während dieser Zeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Es wird empfohlen, sich telefonisch unter 02464 / 586-241 zwecks Terminabsprache zu melden.

Der vorstehende Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

Hinweise

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch die Bauleitplanung eintretenden Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S.966) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diese Änderung des Bebauungsplans nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b.) die Änderung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, 20. Juli 2017

i.A.
gez. Anita Klotz
Gemeindeverwaltungsrätin

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