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Bekanntmachung vom 05.12.2017

Bekanntmachung vom 05.12.2017

Satzung über die 15. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse (Entwässerungsgebührensatzung) vom 20. Dezember 2005

Aufgrund

  • der §§ 7, 8, und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966),
  • der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1150),
  • des § 54 des Landeswassergesetzes NRW (LWG NW) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934), sowie
  • des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (AbwAG NRW) vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559, 590),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 16. November 2017 die folgende 15. Änderung der Entwässerungsgebührensatzung beschlossen:

Artikel 1

§ 4 (Schmutzwassergebühren) Absatz 6 Satz 1 erhält folgende neue Fassung:

(6) Die Gebühr beträgt je m³ Schmutzwasser 3,89 €.

Artikel 2

§ 5 (Niederschlagswassergebühr) Absatz 6 erhält folgende neue Fassung:

Die Gebühr beträgt 0,73 € für jeden Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche im Sinne des Absatzes 1.

Artikel 3

Die 15. Änderungssatzung tritt zum 01.01.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die 14. Änderungssatzung insoweit außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 05. Dezember 2017

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

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