Aktuelles Grußwort des Bürgermeisters

Endlich wieder ein Frühling ohne Coronaeinschränkungen. Wir können und sollten – trotz der Krisen in der Welt – wieder optimistisch in das begonnene Jahr blicken und das Beste daraus machen.

Optimismus ist in diesem Jahr auch hinsichtlich des Haushaltes der Gemeinde angebracht. Bei der Erarbeitung und Einbringung des Haushaltes zu Jahresbeginn haben wir in der Verwaltung die Maxime zugrunde gelegt, die Bürgerinnen und Bürger in diesen Zeiten nicht zusätzlich durch die Erhöhung der Steuern zu belasten. Dazu haben wir alle aus fachlicher Sicht vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen in diesem Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt. Neue Erkenntnisse hinsichtlich der Entwicklung der Gewerbesteuern sowie die Ankündigung von Fördermitteln zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge und die zusätzliche Berücksichtigung von Vorschlägen aus den Fraktionen haben die Überarbeitung des ursprünglichen Haushaltsentwurfs möglich gemacht. Ich habe mich daher gefreut, gemeinsam mit unserem Kämmerer Michael Ossenkopp den Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am 15. März darüber informieren zu können, dass wir nunmehr einen veränderten Haushaltsentwurf ohne jegliche Steuererhöhungen darstellen können. Das bedeutet erfreulicherweise, dass trotz der ganz erheblichen Kostensteigerungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukrainekrieges, der gestiegenen Kreis- und Jugendamtsumlagen und auch der gestiegenen Personalkosten in diesem Jahr durch die Gemeinde keine zusätzliche Belastung der Aldenhovener Steuerzahler*innen erfolgen muss, weder privat noch gewerblich. 

Die Anhebung von Steuern wird bei sich ständig erhöhenden Lebenshaltungskosten und dem damit verbundenen Anstieg der Teuerungsraten in vielen Bereichen leider unvermeidbar sein. Die Frage ist nämlich, wo soll das Geld sonst herkommen? Bund und Länder schenken es uns, den Kommunen, leider nicht. Und wann immer in Berlin oder Düsseldorf die Politik Wohltaten verspricht, muss klar sein, dass die jemand bezahlen muss. Auch die Aufgaben des Kreises nehmen zu und erfordern mehr Personal und Geld, wodurch die Kreis- und die Jugendamtsumlage ständig in erheblichem Umfang steigen. In der Regel und am Ende sind das immer wir in den Städten und Gemeinden, die die Zeche zahlen. Und wir, die Menschen in der Verwaltung und die Kommunalpolitik, müssen Ihnen die schlechte Nachricht von Steuererhöhungen letztlich überbringen. Dabei haben wir die Zusatzausgaben hier vor Ort nicht oder höchstens mittelbar verursacht. Kommunale Verwaltungsexperten fordern schon lange, dass die Kreisausgaben nicht über die Grundsteuern, die Hundesteuer und die Gewerbesteuer aus Städten und Gemeinden finanziert werden, sondern dass die Kreise stattdessen eine eigene Steuer zur Deckung ihrer Ausgaben erheben. Wussten Sie übrigens, dass die so genannten Transferaufwendungen (Aufwendungen für sonstige Leistungen an Dritte ohne konkrete Gegenleistung, wie z. B. Kreis- und Jugendamtsumlage, Umlage Wasserverband Eifel Rur, Gewerbesteuerumlage, Fonds Deutsche Einheit, Leistungen AsylbLG) nahezu die Hälfte unserer gesamten Aufwendungen ausmachen? Von rund 45 Mio. Euro gemeindlicher Ausgaben entfallen 21,5 Mio. Euro auf diese Transferleistungen, sind also unserer Verfügungsgewalt unmittelbar entzogen. 

Eine interessante Entwicklung deutet sich derzeit im Aldenhovener Industriegebiet an. Auf dem ehemaligen Ausstellungsgelände des Autohauses Lafos wird ein bewachter Betriebshof mit LKW-Stellplätzen und Raumzellen für Sanitär- und Gemeinschaftsräume sowie Schlafplätzen für Fernfahrer entstehen. Es handelt sich dabei nach heutiger Planung um eine temporäre Einrichtung, da langfristig andere Pläne für das Gelände bestehen. Es handelt sich dabei gleichwohl um eine sinnvolle Maßnahme, denn derzeit finden die zu den lokalen Logistikstandorten kommenden Fernfahrer mit ihren Lastzügen keinen adäquaten und sicheren Standplatz insbesondere an den Wochenenden. Zudem kann dadurch den durch wildes Campieren entstehenden Müllansammlungen und auch möglicher Kriminalität vorgebeugt werden.

Eltern von Kindern der Johannesschule Siersdorf und der GGS Aldenhoven erhalten in Kürze einen Fragebogen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15. März eine Elternbefragung zur Schulwahl beim Wechsel von der Grundschule zur weiterführenden Schule beschlossen. Ziel dieser anonymen Befragung ist es, eine Datengrundlage zum Wahlverhalten der Eltern und Schüler*innen der Klassen 3 und 4 bezogen auf die ausgewählte weiterführende Schule zu erhalten. Ich möchte die betreffenden Familien herzlich um eine Beteiligung bitten, denn die Ergebnisse dieser Befragung sind für die Weiterentwicklung der Aldenhovener Schullandschaft und für zielgerichtete Investitionen von großer Bedeutung.

Auf Wiedersehen Günter Schiffeler heißt es Ende März. Anlässlich seiner Verabschiedung aus dem Polizeidienst habe ich unseren langjährigen Bezirksbeamten und Polizeihauptkommissar am 15. März in die Gemeinderatssitzung eingeladen, um ihn in einer kleinen Zeremonie in Anwesenheit der Ratsmitglieder und Gäste in den verdienten Ruhestand zu verabschieden. Ich persönlich und ich glaube auch viele andere werden Günter Schiffeler vermissen. Er war über all die Jahre seiner Tätigkeit in Aldenhoven immer ein sympathischer, vertrauensvoller und kompetenter Ansprechpartner der Verwaltung und selbstverständlich aller Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde. Ich durfte ihn mit herzlichen Grüßen, großem Dank für die tolle Zusammenarbeit und mit großem Respekt verabschieden. Vielen Dank für alles, lieber Günter Schiffeler, und machen Sie‘s gut! Einen kurzen Artikel über die Verabschiedung von Günter Schiffeler und auch die des Ratsherrn Niclas Pracht finden Sie übrigens in dieser Ausgabe. 

Endlich wieder gemeinsam feiern. Die Erleichterung bei ganz vielen Menschen war bereits bei den zahlreichen Karnevalsveranstaltungen in unserer Gemeinde und darüber hinaus zu spüren. In diesem Jahr stehen neben den traditionellen Vereinsfesten zwei bemerkenswerten Jubiläen von Löschgruppen unserer Freiwilligen Feuerwehr an: Vom 23.06. bis zum 26.06.2023 feiert die Löschgruppe Dürboslar ihr 175jähriges Bestehen und vom 08.09. bis zum 10.09.2023 begeht dann die Löschgruppe Freialdenhoven ihr 200jähriges Jubiläum. Bitte merken Sie sich diese Termine bereits heute vor und freuen Sie sich mit mir und unseren Feuerwehrleuten auf die anstehenden Feierlichkeiten.

In diesem Sinne, viel Spaß bei der Lektüre dieser Ausgabe und freuen Sie sich gemeinsam mit mir auf einen hoffentlich schönen Frühling. 

Herzlichst, Ihr
Ralf Claßen
Bürgermeister