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Aktuelles Grußwort

Aktuelles Grußwort des Bürgermeisters

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dieses Jahr 2021 beginnt aus bekanntem Grund anders, als die Jahre vorher. Die Karnevalstage 2021, die eigentlich keine waren, liegen bereits wieder hinter uns.

Trotz aller Kontaktbeschränkungen haben es einige Vereine und Einrichtungen in unserer Gemeinde mit guten Ideen geschafft, ein kleines, aber schönes Karnevalsgefühl in den Menschen zu wecken, darunter u.a. der Jugendclub Freialdenhoven, die IG Rosenmontagszug aus Siersdorf und der Johanneskindergarten in Siersdorf. Kleine Berichte zu den einzelnen Aktionen finden Sie in dieser Ausgabe. Der übliche Rhythmus, an den wir uns alle gewöhnt haben, ist außer Kraft gesetzt. Alles kommt einem anders vor, irgendwie unrichtig. Und sogar das Wetter ist anders. Ich sitze heute an einem sehr warmen, sonnigen Sonntagnachmittag im Februar (!) auf der Terrasse und schreibe dieses Vorwort, damit es rechtzeitig vor dem Redaktionsschluss morgen früh noch fertig wird. Das Thermometer zeigt, eine Woche nach dem kältesten Wochenende des Winters in der Sonne deutlich über 20 Grad an und fast ist zu vermuten, dass die „Übergangsjacke“ in diesem Jahr nicht gebraucht werden wird.

Apropos Übergang. Es wäre toll, wenn sich nun endlich einmal ein Übergang aus der Pandemie in die Normalität, so wie wir sie kennen und liebgewonnen haben, abzeichnen würde. Bei gleichzeitig erneut im Kreis Düren und darüber hinaus steigenden Fallzahlen, ist hier allerdings leider nur verhaltener Optimismus angezeigt. Aber: Ich bin hoffnungsfroh, dass die zunehmenden Impfungen in absehbarer Zeit ihre Wirkungen zeigen und wir es mit etwas Geduld schaffen werden, die verschiedenen entscheidungsrelevanten Messwerte in die richtige Richtung zu entwickeln.

Anders als in den Vorjahren verläuft auch die Vorbereitung des gemeindlichen Haushaltes für das aktuelle Jahr. Wegen der Pandemie und den damit verbundenen Unwägbarkeiten insbesondere in Bezug auf die möglichen Steuereinnahmen und pandemiebezogene Ausgaben haben wir als Stärkungspaktkommune mehr Zeit als in den Vorjahren, einen Haushaltsbeschluss herbeizuführen. Aufgrund der Rahmenbedingungen war für uns in der Verwaltung bereits Ende 2020 absehbar, dass dieser kommende Haushalt mit großen Schwierigkeiten verbunden sein würde. Massiv veränderte Rahmenbedingungen und äußere Einflüsse wirken sich mehr noch als in den Vorjahren auf den gemeindlichen Haushalt aus. In diesem Jahr fallen die Belastungen der Corona Pandemie und des anlaufenden Strukturwandelprozesses zusammen mit dem Auslaufen des Stärkungspaktes und den damit verbundenen letztmaligen gesetzlichen Beschränkungen für den Haushalt unserer Gemeinde.
Ich werde immer wieder gefragt: Warum sind wir eigentlich in dieser finanziellen Situation? Nun, mit Bescheid vom 21.12.2011 der Bezirksregierung Köln (BR) wurde die Gemeinde Aldenhoven als pflichtige Teilnehmerin am so genannten Stärkungspakt Stadtfinanzen bestellt. Da die Haushaltsdaten der Gemeinde Aldenhoven des Jahres 2010 eine Überschuldung in der Ergebnisplanung bis zum Jahr 2013 auswies, lagen die Voraussetzung gemäß § 3 Stärkungspaktgesetzt vor. Kurz gesagt, die Gemeinde stand bereits 2011 aus verschiedenen Gründen erkennbar vor der Pleite und musste deshalb seit 2012 finanziell „nachsitzen“ und den Haushalt überwiegend aus eigener Kraft sanieren.

Wir sind gesetzlich verpflichtet, mit den bis zum vergangenen Jahr immer geringer werdenden Finanzhilfen des Landes spätestens seit 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das bedeutet, dass wir vorab planen müssen, mit den laufenden Einnahmen und Ausgaben des Jahres ein mindestens in geringem Umfang positives Jahresergebnis zu erzielen. Bei der Planung können also nur alle bis dahin bekannten Informationen einfließen.
Aus einer denkbar schlechten Ausgangssituation mit hohen Krediten, abnehmendem Wert unseres Eigenkapitals aufgrund von fast vollständigen Flächenverkäufen zur Deckung von Haushaltslöchern und unseres immer älter werdenden gemeindlichen Sachvermögens haben wir es mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket geschafft, die Gemeinde wieder zu einer finanziell gesunden Kommune im Kreis Düren zu entwickeln. Das hat uns alle viel Geduld und Kraft bei vergleichsweise erhöhten Steuern und sinkenden Standards gekostet, war aber die Folge einer gesetzlichen Verpflichtung wegen der Versäumnisse in der Vergangenheit. Wir haben es nicht nur geschafft, die Schulden und damit potenzielle Zinsverpflichtungen in erheblichem Umfang zu verringern, sondern gleichzeitig durch neue Flächenzukäufe und Aufbau einer kleinen aber feinen Rücklage („Spartopf“) unser Eigenkapital wieder zu erhöhen.

Die Spar- und Konsolidierungsbemühungen verlangen Ihnen und uns allen, Aldenhovener Bürgerinnen und Bürgern, unverändert ganz Erhebliches ab. Und das sei an dieser Stelle gesagt: Es ist vor diesem Hintergrund sehr gut nachvollziehbar, dass Sie eher die gesunkenen Standards und die Infrastrukturmängel bei gleichzeitig hoher Steuerbelastung in den Vordergrund stellen, als die objektiv guten Ergebnisse der Konsolidierungsbemühungen und der Haushaltssanierung. Auch wenn die Rechtslage dem Rat und der Verwaltung nichts Anderes erlaubt - einen Beliebtheitspreis können wir damit nicht gewinnen. Es ist somit auch in diesem Jahr wieder unsere Aufgabe, eine gute Balance zwischen den uns auferlegten Handlungsvorgaben des Stärkungspaktgesetzes und den Bedarfen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger zu halten. Jetzt kommt hinzu, dass die Corona-Pandemie nicht nur in erheblichem Umfang das alltägliche Leben in unserer Gemeinde beeinflusst, sondern sie wirkt sich wie in vielen anderen Lebensbereichen auch belastend auf die Situation unserer Einnahmen und Ausgaben aus, sowohl in den privaten, als auch in den öffentlichen Haushalten. Um dem Rechnung zu tragen, haben wir in der Verwaltung in diesem Jahr unser besonderes Augenmerk auf einen möglichst großen Ausgleich der entstehenden unausweichlichen Mehraufwendungen und erforderlichen Investitionen durch eine Verringerung bei einzelnen Ausgabenpositionen geachtet. Wir haben die verschiedenen Haushaltsansätze für einzelne Themenbereiche, die letztlich in der Summe zum Gesamthaushaltsergebnis führen, bis zur finalen Festlegung im veröffentlichten Haushaltsentwurf mehrfach erneuten Prüfungen und Überarbeitungen unterzogen. Als Ergebnis stand ein ausgeglichener Haushalt mit einem Anstieg der Grundsteuer B um 56 Punkte auf 876 Punkte.

Aber wie bereits gesagt, ist in diesem Jahr alles anders. Zwar konnten in dem ursprünglichen Entwurf die entstehenden Mehrbelastungen in 2021 nicht vollständig durch weitere Einsparungen auffangen werden. Neue, erst nach Fertigstellung des Haushaltsentwurfs der Gemeinde übermittelten Nachrichten, haben aber zur Folge, dass der Haushaltsentwurf aus erfreulichen Gründen völlig neu gedacht werden muss. Aufgrund einer großen Gewerbesteuernachzahlung mit Wirksamkeit in 2021 verändert sich die Einnahmensituation derart günstig, dass eine Erhöhung der Grundsteuer völlig vermieden werden kann und sich stattdessen sogar bereits jetzt in der Planung ein deutlich positiver Jahresabschluss 2021 abzeichnet. Dies führt dazu, dass auch die verwaltungsseitig geplanten, erheblichen Einsparungen zur Vermeidung einer noch höheren Belastung für den Steuerzahler bedarfsgerecht wieder zurückgefahren werden können. Mindestens der letztjährige Standard zum Beispiel bei der Instandhaltung der Bürgersteige, Spielplätze und der Wirtschafts- und Fahrradwege wäre damit zu halten, in einigen Bereichen könnten wir uns sogar eine leichte Verbesserung leisten ohne die Reservierung eines ausreichend großen Guthabenbetrages zu gefährden. Diesen werden wir im kommenden Jahr voraussichtlich dringend benötigen, weil sich dann die eben noch erfreuliche Nachzahlung in mehrfacher Hinsicht sehr nachteilig auf unseren Haushalt auswirken könnte. Denn aufgrund der Systematik der Kommunalfinanzierung erhalten wir einerseits eine geringere Kommunalzuweisung seitens des Landes und andererseits werden wir eine höhere Kreisumlage zu leisten haben.

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch eine positive Information bezüglich unseres großen Strukturwandelprojektes zum Bau eines neuen Schul-, (Leistungs-)Sport und Gemeinschaftszentrums in Aldenhoven geben: Gemeinsam mit einem vom Land finanzierten Beratungsunternehmen und vielen möglichen Beteiligten arbeiten wir weiter an der Qualifizierung der Projektskizze, für die nach einiger Vorbereitungszeit hoffentlich ein zweiter „Stern“ vergeben wird. In Kürze beginnen wir – wie übrigens auch bei der Erarbeitung unseres ersten integrierten gemeindlichen Entwicklungskonzeptes - mit dem so genannten Partizipationsprozess, d.h. der Anhörung aller potenziell Beteiligten u.a. in Workshops und in Online-Befragungen.

Ich wünsche uns auch weiterhin allen, dass wir es in diesem so anderen Jahr schaffen, optimistisch nach vorne zu blicken und uns auf die Zeit nach Corona freuen können. Vielleicht überbrücken Sie ja gerne die ein oder andere Stunde mit der Lektüre des Buches „Minsche wie du on ich. Gesammelte Glossen des Herrn Jedönsrat“ unseres bekannten Aldenhovener Künstlers und Autors Karl Heinz Schumacher, das wir ebenfalls in dieser Ausgabe vorstellen.

In diesem Sinne, viel Spaß bei der Lektüre, bleiben Sie gesund und achten Sie in dieser weiterhin vor allem auf sich und Ihre Mitmenschen.

Herzlichst, Ihr
Ralf Claßen
Bürgermeister

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