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Aldenhoven Info-Blatt
Aktuelles Grußwort

Aktuelles Grußwort des Bürgermeisters

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Herbstferien sind vorbei und mit den fallenden Blättern werden auch die Tage wieder kürzer. Auch in dieser unsicheren Zeit mit vielen offenen Fragen können und sollten wir uns ein wenig auf die kommenden Veranstaltungen des Herbstes freuen.

Weniger erfreulich ist derzeit der vielfach beklagte Umstand der verzögerten bzw. lückenhaften Postzustellung. „Bei Deutsche Post und DHL legen wir sehr großen Wert auf eine zuverlässige und pünktliche Auslieferung der uns anvertrauten Sendungen.“, hat mir auf ein zweifaches Beschwerdeschreiben hin der Vorstand der Post geantwortet. Das setzen wir als Kunden selbstverständlich auch voraus, denn dafür bezahlen wir schließlich auch. Nicht nachvollziehbar ist es aber, dass man trotz der seit Monaten auch in anderen Kommunen vorliegenden Mängel feststellt: „Für die Privathaushalte konnte punktuell nachvollzogen werden, dass es personalbedingt lokale Engpässe gibt.“ Auch wir in der Verwaltung haben große Probleme mit ausbleibenden Postsendungen und auch die Aldenhoven Infoblatt, die neuerdings nicht mehr durch Zusteller ausgetragen wird, sondern auf dem Postweg in Aldenhovener Haushalte finden soll, wird vielfach nicht zugestellt. Ich werde die Entwicklung beobachten und im Zweifel erneut an den Postvorstand herantreten.

In meinem letzten Vorwort hatte ich darüber berichtet, dass der Rat der Gemeinde aufgrund seiner Sorge um die aktuelle Preisentwicklung an den Energiemärkten in seiner letzten Sitzung auf Antrag einer Ratsfraktion hin einstimmig beschlossen hat, die Bundesregierung grundsätzlich aufzufordern, die geplante Gasumlage zu stoppen. Das haben wir umgehend getan. Ob diese Aldenhovener Aufforderung zum jüngst beschlossenen Maßnahmenkatalog der Bundesregierung u.a. mit dem Wegfall der Gasbeschaffungsumlage und der Einführung eines Preisdeckels für Gas bei gleichzeitiger Reduzierung der Umsatzsteuer beigetragen hat, wissen wir nicht. Die Ergebnisse werden sich allerdings auf unsere Energieausgaben hoffentlich positiv auswirken. Auch die Gemeindeverwaltung ist gezwungen, neue Lieferverträge für das kommende Jahr mit unserem Energieversorger zu schließen. Wir stimmen uns hier mit unserem regionalen Versorger laufend über die Marktpreisentwicklung ab und konnten dadurch Stand heute bereits rund 100.000 Euro möglicher Mehrausgaben im kommenden Jahr einsparen.

Die Existenz der Kleinschwimmhalle in Siersdorf ist für das laufende Jahr zunächst dank eines Mehrheitsbeschlusses des Gemeinderates gesichert. Mit 110.000 Euro unterstützt die Gemeinde in diesem Jahr den Förderverein Kleinschwimmhalle und ermöglicht es dem Verein und seinen Mitgliedern so, den Fortbestand des Bades für die Benutzer und hier insbesondere den Lehrschwimmbetrieb für unsere Schulkinder zu sichern. Dafür ein großes Dankeschön an alle politischen Entscheidungsträger, die meinem Beschlussvorschlag zugestimmt haben. Gemeinsam mit dem Vereinsvorstand werden wir nachfolgend ein Konzept zur insbesondere energetischen Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung erarbeiten, um die Existenz des Bades auch langfristig zu sichern.

Große Aufregung gibt es derzeit – auch wenn der Bund eine befristete Verlängerung der Abgabefrist beschlossen hat - um das Verfahren zur Neuordnung der so genannten Grundsteuer. Warum kam es überhaupt dazu? Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt, da es gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandele und so gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verstoße. Es hatte daher dem Bundesgesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 gesetzt, die Grundsteuer zu reformieren und damit gerechter zu gestalten. 

Die bisherige Berechnung der Grundsteuer basierte auf Jahrzehnte alten Grundstückswerten (den sogenannten Einheitswerten). Im Westen werden die Grundstücke nach ihrem Wert im Jahr 1964 berücksichtigt. In den ostdeutschen Ländern sind die zugrunde gelegten Werte sogar noch älter, sie beruhen auf Werten aus dem Jahr 1935. Diese Einheitswerte werden mit einem einheitlichen Faktor, der sogenannten Steuermesszahl (bundeseinheitlich gleich), und anschließend mit dem bei uns vom Gemeinderat beschlossenen gemeindlichen Hebesatz multipliziert. Da sich die Werte von Grundstücken und Gebäuden seit den Jahren 1935 und 1964 sowohl im Westen als auch im Osten sehr unterschiedlich entwickelt haben, kommt es aktuell zu steuerlichen Ungleichbehandlungen, die nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz nicht mehr zu vereinbaren sind.

Ziel der Neureglung ist es, die Grundsteuer auf gerechte Ermittlungsweise als bedeutende Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden über das Jahr 2019 hinaus zu erhalten. Dazu müssen Daten neu von den Steuerpflichtigen erfasst werden, was vielfach zu Unverständnis und zur Überforderung der Menschen geführt hat. Mit der fristgerechten Verabschiedung des entsprechenden Gesetzespaketes können Städte und Gemeinden heute weiterhin auf diese wichtige Einnahme bauen, um beispielsweise Schulen zu sanieren, Straßen und Spielplätze zu bauen, sowie Feuerwehr und Krankenhäuser vorzuhalten. Ab dem 1. Januar 2025 soll die Grundsteuer auf Grundlage des neuen Rechts erhoben werden. Welche Folgen hat die Reform für uns als Steuerzahler? Auch wenn die Reform insgesamt aufkommensneutral ausgestaltet wird, also die Gesamtheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht mehr oder weniger Grundsteuer zahlt, werden sich unsere individuellen Steuerzahlungen vielfach verändern. Einige (insbesondere die Besitzer älterer Immobilien) werden mehr Grundsteuer bezahlen müssen, andere weniger. Das ist die zwingende Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und – angesichts der aktuellen Ungerechtigkeiten aufgrund der großen Bewertungsunterschiede durch das Abstellen auf veraltete Werte – unvermeidbar.

Ein Satz, den wir nie wieder hören möchten, entstammt einer Beschreibung der fürchterlichen Dinge, die in der Zeit des Dritten Reichs in Deutschland und in zahlreichen europäischen Ländern geschehen sind: „Dann bringt der LKW die Nachbarsfamilie weg zum Bahnhof – von da aus geht es in den Tod." So oder so ähnlich erging es auch rund 40 jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus der Gemeinde Aldenhoven, die seinerzeit deportiert wurden. Damit so etwas niemals mehr passiert, erinnern wir uns in unserer Gemeinde in jedem Jahr an die Reichspogromnacht und gedenken insbesondere der jüdischen Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, von denen einige auch aus unserer Gemeinde stammten. Sie waren Nachbarn. Auch in diesem Jahr findet die traditionelle, gemeinsame Gedenkfeier wieder an der Gedenkstele im Aldenhovener Römerpark statt. Sie dient als Zeichen unserer Erinnerungskultur aber auch als Manifestation unseres demokratischen Bewusstseins, an die jüdischen Opfer Aldenhovens in der grausamen Nazi-Diktatur des Dritten Reichs zu gedenken. Ich lade Sie herzlich ein, am Mittwoch, 9. November 2022, gemeinsam mit zahlreichen Gleichgesinnten dieses Gedenken zu feiern. Ein weiterer Gedenktag ist der Volkstrauertag am 13. November. Der nationale Volkstrauertag ist der Tag unseres stillen Gedenkens an alle Opfer von Krieg und Gewalt. Er ist zugleich ein Tag der Besinnung, wie wir heute auf Krieg, Gewalt und Terror reagieren, und was wir heute für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit bei uns und in der Welt tun können. In den einzelnen Ortschaften finden hierzu verschiedene Veranstaltungen am Vorabend und am Sonntag statt. Wir begehen diesen Gedenktag in Aldenhoven traditionell mit einem gemeinsamen Gang ab der Kirche zum Friedhof, wo wir in kurzen Ansprachen im Rahmen der Kranziederlegung der unzähligen Opfer gedenken. Zu allen Veranstaltungen lade ich Sie herzlich ein.

Ihnen allen wünsche ich eine weiterhin schöne Herbstzeit.

Bleiben Sie gesund, herzlichst,

Ihr
Ralf Claßen
Bürgermeister

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