Für den Bau oder die (Nutzungs-)Änderung von bestimmten Wohngebäuden oder anderen baulichen Anlagen benötigen Sie unter bestimmten Voraussetzungen keine Baugenehmigung. Statt eines Bauantrages müssen Sie dann die erforderlichen Unterlagen zur Genehmigungsfreistellung bei der Gemeinde Aldenhoven einreichen.

Die Bauvorhaben können nur dann genehmigungsfrei gestellt werden, wenn sie im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes liegen. Ihr Bauvorhaben darf außerdem den Festsetzungen dieses Bebauungsplans nicht widersprechen, die Erschließung muss gesichert sein und das Bauvorhaben darf keiner Abweichung nach § 69 Bauordnung NRW  (BauO NRW 2018) bedürfen. Eine Prüfpflicht der Gemeinde und der Bauaufsichtsbehörde besteht nicht.

Im Genehmigungsfreistellungsverfahren tragen vielmehr Sie als Bauherr/in (und die zu Ihrer Unterstützung Beauftragten) die Verantwortung und das Risiko sowohl für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Genehmigungsfreistellung als auch für die Einhaltung der sonstigen materiell-rechtlichen Anforderungen an das Bauvorhaben. Wenn die Voraussetzungen für die Genehmigungsfreistellung vorliegen, haben Sie ein Wahlrecht, ob Sie Ihr Bauvorhaben lieber in einem Baugenehmigungsverfahren prüfen lassen möchten.

Die Gemeinde kann innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen erklären, dass anstelle des Genehmigungsfreistellungsverfahrens ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Sie kann auch eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 S. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beantragen. Wenn die Gemeinde von diesem Recht keinen Gebrauch macht, so dürfen Sie mit dem Bau nach entsprechender Erklärung der Gemeinde, spätestens aber nach einem Monat nach Vorlage der vollständigen Unterlagen bei der Gemeinde beginnen.

Bauliche Anlagen, die im Rahmen des Genehmigungsfreistellungsverfahrens errichtet wurden, dürfen erst dann genutzt werden, wenn sie ordnungsgemäß fertiggestellt und sicher benutzbar sind.

Eine Kopie der Bauvorlagen muss an der Baustelle von Baubeginn an vorliegen.

Die Genehmigungsfreistellung nach § 63 BauO NRW 2018 ist an mehrere Voraussetzungen gebunden:

• Es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung eines in § 63 Abs. 1 S. 1 oder Abs. 5 BauO NRW 2019 aufgeführten Bauvorhabens (z. B. Wohngebäude mit einer Höhe bis zu 7 Meter).
• Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans.
• Das Bauvorhaben widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht, das heißt es bedarf keiner Ausnahme oder Befreiung nach § 31 BauGB.
• Die Erschließung nach dem BauGB ist gesichert (Zufahrt, Entwässerung, etc.).
• Das Bauvorhaben bedarf keiner Abweichung nach § 69 BauO NRW 2018.
• Die Gemeinde erklärt nicht innerhalb eines Monats nach vollständiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll bzw. beantragt keine Untersagung nach § 15 Abs. 2 BauGB.

Sie als Bauherr/in tragen die Verantwortung und das Risiko dafür, dass das Bauvorhaben alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die vorgeben wie, wo und was man bauen darf, einhält.

Zur Beantragung einer Genehmigungsfreistellung werden die folgenden Unterlagen benötigt:

• Vollständig ausgefüllter Antrag zur Genehmigungsfreistellung
• Lageplan (auf Grundlage eines Auszuges aus der Liegenschaftskarte mit dem Maßstab 1:500)
• Nachweise über die Einhaltung aller Festsetzungen des Bebauungsplans
• Bauzeichnungen mit Grundrissen aller Geschosse, Schnitte und Ansichten (Maßstab 1:100)
• Baustatistikbogen
• Nachweis von Stellplätzen
• Erklärung zum Brandschutz
• Bauvorlageberechtigung

Bei vorzeitiger Erklärung über die Genehmigungsfreistellung fallen Gebühren in Höhe von 50,00 € an. Ohne vorzeitige Erklärung ist die Genehmigungsfreistellung gebührenfrei.

• § 63 Bauordnung NRW 2018 (BauO NRW 2018)
• Baugesetzbuch (BauGB)
• Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO)
• Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)

Die Bearbeitungsdauer beträgt bis zu einem Monat nach vollständigem Eingang der erforderlichen Unterlagen.